Joachim Kuhs
Soeder
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Foto: picture alliance/Eventpress

Flüchtlingswelle
 

Söder fordert nationalen Abschiebeplan

MÜNCHEN. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat einen nationalen Abschiebeplan gefordert. Bei der derzeitigen Asylanerkennungsquote müßten demnächst etwa 350.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Das müsse konsequent und schnell geschehen, sagte Söder der Welt. Hierfür müßten Bund und Länder zusammenarbeiten.

„Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muß zwischen den Bundesländern harmonisiert werden. Es kann nicht sein, daß Flüchtlinge vielleicht sogar bewußt in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht.“

Söder für EU-Obergrenze

Gleichzeitig sprach sie der CSU-Politiker für eine EU-Obergrenze bei der Aufnahme von Asylsuchenden aus. „Ohne eine wirksame EU-Obergrenze werden unsere Partner nicht einmal bereit sein, über Flüchtlingskontingente zu reden. Niemand will derzeit einen Blankoscheck unterschreiben.“

Söder äußerte auch Verständnis für die EU-Mitgliedsstaaten, die angesichts des Asylansturms Mazedonien beim Grenzschutz zu Griechenland unterstützten. „Diese Länder handeln nicht aus Böswilligkeit, sondern weil sie an eine Sicherung der EU-Außengrenze durch Griechenland nicht mehr glauben. Sie wollen die Zukunft Europas auch nicht allein der Türkei anvertrauen. Dafür habe ich Verständnis. Belehrungen oder Druck gegenüber den Osteuropäern helfen nicht weiter.“ (krk)

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Foto: picture alliance/Eventpress
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