Bettler in München
Bettler in München (Archivbild) Foto: dpa
Brisante Streichungen

Regierung soll Armutsbericht entschärft haben

BERLIN. Die Bundesregierung soll die zweite Vorlage des 5. Armuts- und Reichtumsberichtes an einigen Textstellen geändert haben. „Dies geht aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfaßten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten“, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Das Blatt zitiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol. Die Studie zeige, sagt sie, daß Vermögende bessere Möglichkeiten hätten, in der Politik Gehör zu finden. Solche Erkenntnisse seien der Bundesregierung aber offenbar zu brisant, um sie zu veröffentlichen.

So fehle zum Beispiel der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Auch Schlußfolgerung gestrichen

Oder folgender: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, daß sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Und auch die Schlußfolgerung der Wissenschaftler: „…es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“, soll gestrichen worden sein.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird seit 2001 vom Arbeitsministerium verfaßt und alle vier Jahre veröffentlicht. Schon im Bericht aus dem Jahr 2013 wurden Passagen über ungleiche Vermögensverteilungen in Deutschland gestrichen. (mec)

Bettler in München (Archivbild) Foto: dpa

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