BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer hat Teilen der CDU einen Realitätsverlust vorgeworfen. „Am absurdesten sind jene Interpretationen in der CDU, die davon sprechen, daß all jene, die nicht AfD gewählt haben, den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik unterstützen“, sagte der frühere Verkehrsminister der Welt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnere ihn zunehmend an den Klavierspieler auf der Titanic. „Der spielte auch bis zum Schluß, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem.“ Wer innerhalb der Union die Verluste bei den Landtagswahlen schönrede, bringe „die Menschen noch mehr in Rage“, warnte der CSU-Politiker.
„Rechts von der CDU sei noch immer die Mitte“
Zudem gab Ramsauer der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch recht, die gesagt hatte, rechts von der CDU sei noch immer die Mitte. „Deshalb muß man das Ergebnis der Landtagswahlen nicht nur, wie es Horst Seehofer getan hat, als tektonische Verschiebung ansehen, sondern als Kontinentalverschiebung.“ Es sei ein Fehler, daß sich bei CDU und CSU kaum noch jemand traue, „von der Union als einer Partei des Mitte-rechts-Spektrums zu sprechen“. Davon profitiere die AfD. „Wir müssen wieder Mitte-rechts-Partei werden“, forderte der Abgeordnete.
Eine Koalition mit der AfD schloß Ramsauer vorerst aus. „Nur darf ich daran erinnern, daß die SPD vor 35 Jahren nie mit den Grünen koalieren wollte. Von der CDU zu schweigen.“ Wie es heute aussehe, sei allerdings bekannt. Insgesamt habe sich die Union von vielen Wählern entfernt. „Sie sind heimatlos geworden und landen bei der AfD.“
CSU-Basis wendet sich von Merkel ab
Ramsauer warnte, daß die Union, sollte am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt werden, mit einem „verheerenden“ Ergebnis rechnen müsse. Der AfD traue er ein zweistelliges Ergebnis zu. „Durch die Flüchtlingspolitik, die Griechenland-Politik, aber auch so idiotische Diskussionen wie die Beschränkung von Bargeld wird auch die CSU nach unten gezogen.“ Seine Partei könne sich nicht vom bundespolitischen Trend abkoppeln. „Wir sind mitgefangen und mitgehangen. Mitgefangen mit Angela Merkel und mit ihr gehangen“, betonte der CSU-Politiker.
Die CSU-Basis allerdings rücke immer weiter von Merkel ab. „Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter.“ Er selbst habe Verständnis für diese Position. „Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen.“
Friedrich: Merkel-Flügel nicht stärken
Unterdessen rief Ramsauers Parteikollege Hans-Peter Friedrich enttäuschte Unionsmitglieder auf, die Partei nicht zu verlassen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er:
Jeder #Liberal-Konservative, der die #CDU verlässt, stärkt den Merkel-Flügel. Also: bleiben und kämpfen!
— Hans-Peter Friedrich (@HPFriedrichCSU) 15. März 2016
(ho)
