MÜNCHEN. Die Münchner Polizei hat angekündigt, einen Twitter-Eintrag des AfD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, „strafrechtlich prüfen“ zu lassen.
Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!#Nizza#Berlin
— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) 19. Dezember 2016
Hintergrund ist eine Aussage Pretzells auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Montag abend kurz nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“
@StephDammi Danke für den Hinweis, wir werden den Tweet strafrechtlich prüfen lassen. Viele Grüße vom Social Media Team der Polizei München
— Polizei München (@PolizeiMuenchen) 20. Dezember 2016
Eine Nutzerin hatte die Polizei in München darauf hingewiesen, daß es sich bei dem Eintrag um Rufmord handeln könnte. Die Beamten antworteten daraufhin: „Danke für den Hinweis, wir werden den Tweet strafrechtlich prüfen lassen. Viele Grüße vom Social Media Team der Polizei München.“
Majestätsbeleidigung? Weil es Merkels Tote sind? Das SM-Team der Polizei München sorgt jetzt für Sicherheit! Danke! https://t.co/DCaiSebqVz
— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) 21. Dezember 2016
Der Lebensgefährte von AfD-Chefin Frauke Petry reagierte auf die Ankündigung mit Hohn: „Majestätsbeleidigung? Weil es Merkels Tote sind? Das SM-Team der Polizei München sorgt jetzt für Sicherheit! Danke!“
Laut Welt könnte es sich bei Pretzells Aussage auch um Verleumdung handeln. Bei dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche waren Montag abend zwölf Menschen getötet und mindestens 45 verletzt worden. (ls)