BERLIN. Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat eine Beteiligung von Parteimitgliedern an den Anti-Asyl-Protesten im sächsischen Clausnitz ausgeschlossen. „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben. Die AfD Sachsen protestiert gegen die fatale Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung vor staatlichen Institutionen, nicht vor Asylbewerberunterkünften“, teilte Petry mit. Berichte verschiedener Medien über einen Zusammenhang zwischen den Protesten in Clausnitz und der AfD seien falsch.
Laut Gesprächen mit Augenzeugen hätte es auch keine Angriffe der Demonstranten gegen die Asylbewerber im Bus gegeben. „Es wurde lediglich ‘Wir sind das Volk’ gerufen. Wenn solche Rufe schon dazu führen, daß strafrechtliche Konsequenzen verlangt werden, dann steht es schlecht um unsere Demokratie“, warnte Petry. Statt sei es nach Angaben der Polizei zu „strafrechtlich relevantem Verhalten seitens einiger Asylbewerber“ gekommen.
Zuvor hatte Petrys Co-Vorsitzender Jörg Meuthen AfD-Mitgliedern mit Konsequenzen gedroht, für den Fall, daß sie sich an den Protesten in Clausnitz beteiligt hätten oder an ähnlichen Demonstrationen teilnähmen. „Die AfD lehnt jedwede Bedrohung von Migranten, geschehe sie in oder vor Unterkünften oder bei Transporten zu Unterkünften oder wo auch immer, kategorisch ab“, sagte Meuthen dem Handelsblatt. „Soweit Mitglieder der AfD an dem Geschehen in Clausnitz beteiligt waren, wird dies für sie parteirechtliche Konsequenzen haben. Für menschenfeindliche Gesinnung ist in der AfD kein Platz.“
Petry: Alle Parteien sollten verbal abrüsten
Bereits am Montag hatte sich Petry zu den Vorgängen in Clausnitz geäußert: „Es ärgert mich, daß so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind. Ich weise aber Gerüchte zurück, daß AfD-Mitglieder dies organisiert haben“, sagte sie dem Sender Phönix. Grundsätzlich sei es nötig, daß alle Parteien „verbal abrüsten“. Davon nehme sie auch ihre Partei nicht aus, unterstrich die AfD-Sprecherin.
Etwa hundert Personen hatten am Donnerstag abend in dem sächsischen Dorf einen Bus mit Asylsuchenden auf dem Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft für einige Zeit blockiert. Dabei riefen sie unter anderem „Wir sind das Volk“. Vereinzelt sollen auch Schneebälle gegen den Bus geworfen worden sein. Das Verhalten habe die Businsassen verängstigt, hieß es. Auch sei die Stimmung der Demonstranten aggressiv gewesen, berichteten Lokalmedien.
Offenbar provozierten allerdings auch einige Asylsuchende die Demonstranten. So habe ein Junge aus dem Bus heraus „den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-Ab-Zeichen gemacht“, berichtete der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Online-Portal Huffington Post. (krk)
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> Ein ausführliches Interview mit AfD-Chef Jörg Meuthen erscheint am Donnerstag in der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 9/16)
