BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gefordert, die Europäische Union müsse sich die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Rußland offenhalten. „Man kann sich der Option nicht berauben“, sagte sie nach den Gesprächen am Mittwoch zwischen ihr, dem französischen Präsidenten François Hollande und Rußlands Präsidenten Wladimir Putin im Kanzleramt in Berlin.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hingegen krisitierte „Gesten der Empörung“ und Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Rußland. „Sanktionsandrohungen helfen niemandem, keinem Kind, keiner Mutter, keinem Vater, Kranken oder Verletzten, der in Aleppo Brot oder medizinische Versorgung braucht“, unterstrich er gegenüber der Rheinischen Post.
Keine Einigung beim Syrienkonflikt
Auch nach der laut Merkel „sehr klaren“ und „sehr harten Aussprache“ beim Treffen in Berlin sei man von einer Einigung immer noch „sehr weit entfernt“. Die Außenminister sollen nun weiter an einer Lösung arbeiten.
Der Westen wirft den Regierungen in Rußland und Syrien vor, seit Wochen die Stadt Aleppo massiv zu bombardieren. Dadurch würden auch viele unschuldige Zivilisten und Kinder getötet. „Was gerade in Aleppo passiert, ist ein Kriegsverbrechen“, hob Frankreichs Staatspräsident Hollande hervor. Moskau und Damaskus weisen die Vorwürfe zurück.
Maßnahmeplan für die Ostukraine
Zuvor hatten sich Merkel und Hollande im sogenannten „Normandie-Format“ mit Putin sowie dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, auf einen Maßnahmenplan („Roadmap“) für die Ostukraine geeinigt, der von den Außenministern der Länder bis spätestens Ende November ausgearbeitet werden soll.
Grundlage dafür ist das im Frühjahr 2015 vereinbarte Minsker Friedensabkommen. Auf Wunsch der ukrainischen Seite wurde unter anderem die Einrichtung einer internationalen bewaffneten Polizeimission unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbart. Außerdem sollen zusätzlich zu den drei schon bestehenden „Hotspots“ entlang der Demarkationslinie, an denen die Kämpfer der Ukraine und der russischen Separatisten auf Abstand gehalten werden, vier weitere geschaffen werden.
Noch keine Einigung wurde in der Frage der Lokalwahlen im Osten des Landes erzielt. Sie könnten erst durchgeführt werden, wenn alle fremden Truppen zuvor abgezogen worden seien, forderte Poroschenko. Aus Sicht der Bundesregierung bleibt Rußland trotz der anhaltenden Spannungen ein „strategischer Partner und wichtiger Nachbar der EU“.
EU-Gipfel in Brüssel
Merkel und Hollande fliegen heute nach Brüssel, wo die 28 EU-Staaten über ihr Verhältnis zu Rußland sprechen wollen. Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich unterdessen ab, daß die EU vorerst darauf verzichten wird, weitere Sanktionen gegen Rußland wegen dessen Rolle im Syrien-Krieg zu verhängen. (mec, vol)
