DRESDEN. Linksextremisten haben dem sächsischen Ort Clausnitz mit Gewalt gedroht, sollte es dort zu weiteren Protesten gegen Asylsuchende kommen. „Falls ihr noch einer einzigen geflüchteten Person Angst macht, wird das Konsequenzen für euch haben. Wir beobachten euch. Ein weiterer Angriff auf einen Flüchtling, ein Böller vor der Unterkunft – und euer Dorf wird in Trümmern liegen“, heißt es in einem auf der linksextremen Internetseite Indymedia.linksunten veröffentlichten Schreiben.
Um ihre Drohung zu untermauern, hatten mutmaßlich linksextreme Täter zuvor das Heimatmuseum in Clausnitz beschmiert. Sie sprühten unter anderem die Parole „Clausnitz aufs Maul“ an die Fassade. In dem Schreiben auf Indymedia heißt es dazu: „Wir von der Antifa haben euer Dorf besucht. Ein schönes Dorf. Auch euer Heimatmuseum hat uns sehr gefallen. Dinge können kaputt gehen, Traktoren können sich spontan selbst entzünden – es wäre doch schade drum.“
Polizei: Businsassen provozierten
Etwa hundert Personen hatten am Donnerstag abend in dem sächsischen Dorf einen Bus mit Asylsuchenden auf dem Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft blockiert. Wegen des Vorgangs steht die Polizei derzeit massiv in der Kritik, da die Beamten nicht gegen die aufgebrachte Menge vorgegangen waren, sondern einige Asylsuchende aus dem Bus gezerrt und in die Asylunterkunft gebracht hatten.
Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen jedoch. Die Anwendung körperlicher Gewalt gegen einige Insassen des Busses sei laut dem Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann gerechtfertigt gewesen. Die Beamten hätten „einfachen unmittelbaren Zwang“ gegen zwei Jungen und eine Frau anwenden müssen, da diese die Blockierer provoziert und damit die Lage verschärft hätten. Einer der Jungen hätte der Menge den Mittelfinger gezeigt.
Dies bestätiget auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-Ab-Zeichen gemacht“, sagte er dem Online-Portal Huffington Post.
Tillich: Keine Menschen, sondern Verbrecher
Unterdessen gehen die Ermittler im Fall eines Feuers in einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende in Bautzen von Brandstiftung aus. Das Feuer in dem ehemaligen Hotel war in der Nacht zu Sonntag ausgebrochen und hatte den Dachstuhl des Gebäudes vollständig zerstört. Als die Feuerwehr eintraf, hätten laut Polizei auch angetrunkene Gaffer ihre Freude über das Ereignis unverhohlen gezeigt.
Wegen der Vorfälle in Bautzen und Clausnitz steht Sachsen erneut in der Kritik. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: „Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Funke-Mediengruppe: „Das sind keine Menschen, die so etwas tun. Das sind Verbrecher.“
Thierse: Menschen im Osten empänglicher für Haß
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte im ARD-Morgenmagazin Konsequenzen: „Die ganze Welt weiß es, daß es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Und das muß jetzt endlich zur Chefsache gemacht werden.“
Laut dem ehemaligen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) seien die Menschen im Osten Deutschlands „empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften“. Haß und Gewalt seien im Osten stärker sichtbar und hörbar, kritisierte er gegenüber der Funke-Mediengruppe. (krk)
