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Kommentar zu Clausnitz: Alarmzeichen

Kommentar zu Clausnitz: Alarmzeichen

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Bautzen
Bautzen
Brennende geplante Asylunterkunft in Bautzen Foto: picture alliance/dpa
Kommentar zu Clausnitz
 

Alarmzeichen

Erleichterung in den Redaktionszentralen: Nach den Vorfällen in Bautzen und Clausnitz kann endlich wieder nach Herzenslust auf die eigenen Landsleute eingedroschen und mit hohlem Pathos das Zerrbild vom Dunkeldeutschland beschworen werden. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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Erleichterung in den Redaktionszentralen: Endlich kann wieder nach Herzenslust auf die eigenen Landsleute eingedroschen und mit hohlem Pathos das Zerrbild vom Dunkeldeutschland beschworen werden.

Seit Tagen beherrschen die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen die Titelseiten und Abendnachrichten und lenken so auf das trefflichste von den ungelösten Problemen der illegalen Masseneinwanderung ab, die nach dem EU-Gipfel-Desaster von Brüssel und dem Durchwink-Abkommen Österreichs mit den Staaten entlang der „Balkan-Route“ sogar noch weiter beschleunigt werden dürfte.

Damit kein Mißverständnis aufkommt: Brandstiftung ist eine Straftat. Die Feuerwehr bei ihrer Arbeit zu behindern, ist ebenfalls ein Delikt, und wenn es zutrifft, daß Gaffer dabei auch noch applaudiert haben, ist das niedrig und inakzeptabel.

Vom hohen moralischen Roß herab

Dennoch verblüfft immer wieder die Kaltschnäuzigkeit, mit der Politiker und Medienkommentatoren vom hohen moralischen Roß herab nach solchen Vorfällen die eigenen Landsleute pauschal denunzieren und mit Kollektivdrohungen überschütten.

Dieselben Leute, die Übergriffe und Gewalttaten von Asylbewerbern in- und außerhalb ihrer Unterkünfte jederzeit bereitwillig mit Streß, Zusammengepferchtsein und Ausnahmesituationen relativieren, bringen offenbar nicht die geringste Empathie für die Belastungen auf, die die „Wir schaffen das“-Politik der offenen Grenzen der einheimischen Bevölkerung zumutet.

Statt dessen regiert platteste Schwarz-Weiß-Malerei. Da würden „Schutzsuchende“, die gerade „dem Tod entronnen“ seien, ausgerechnet dort wieder „bedroht“, wo sie „Zuflucht“ suchten, lautet ein gängiges Versatzstück.

Stinkefinger und Kopfabschneide-Gesten

Abgesehen davon, daß zwar ein großer Teil der Asyl-Immigranten aus Staaten stammt, in denen Krieg herrscht, die Mehrzahl aber nach wie vor nicht, hier noch einmal zum Mitschreiben:

Wer ein halbes Dutzend sicherer Länder durchquert hat, ist kein „Schutzsuchender“ mehr und auch keiner, der gerade Tod und Bürgerkrieg entronnen ist, sondern hat aus individuell durchaus nachvollziehbaren Gründen die Chance ergriffen und die Entscheidung getroffen, gezielt nach Deutschland einzuwandern.

Und auch wenn Immigranten sich von der Kanzlerin persönlich in dieses zum offenen Haus erklärte Land eingeladen fühlen, schulden sie dem Gastgeber Ehrerbietung und Respekt, die nicht nur im Orient das Gegenstück zur gerade dort besonders hochgehaltenen Gastfreundschaft sind.

Stinkefinger und Kopfabschneide-Gesten, mit denen dem Vernehmen nach einige Businsassen in Clausnitz die Demonstranten provoziert haben sollen, fallen hier wie dort mit Sicherheit nicht in diese Kategorie.

Skandalöse Vorverurteilung der Polizei

Zur Schwarz-Weiß-Malerei gehört auch die Selbstverständlichkeit, mit der Politiker und Leitartikler unterstellen, der „Flüchtling“ (bereits der Begriff ist in der Mehrzahl der Fälle eine Lüge) sei stets das untadelige Opfer und der Einheimische der finstere Bösewicht und „Rassist“.

Daß viele der flinken Dampfplauderer es nicht eine Sekunde für möglich hielten, die Polizeibeamten könnten korrekt und lageadäquat gehandelt haben, und nach deren Sicht auch gar nicht gefragt haben, daß selbst der sächsische Innenminister in einer ersten Reaktion aufgrund eines Wackelvideos den ihm unterstellten Polizisten das Vertrauen entzog und in den Medienchor einstimmte, daß die abgebrochene Theologin, Kirchentags-Selbstdarstellerin und Grünen-Vorturnerin Katrin Göring-Eckardt es schon für einen Skandal hält, daß „gegen Flüchtlinge“ und nicht gegen Polizisten ermittelt wird, ist ein weiterer Skandal im Skandal.

Folgen der Hypermoralpolitik

Die angegriffene Polizeiführung mußte selbst die Dinge zurechtrücken und sich gegen die eilfertig verbreiteten Vorverurteilungen wehren. Man wundert sich, daß Polizeibeamte nicht in Scharen den Dienst quittieren, statt sich noch länger von feigen Politikern verheizen und zum Buhmann stempeln zu lassen, denen die Folgen ihrer Hypermoralpolitik längst entglitten sind.

Mehr Willkommens- und „Antirassismus“-Propaganda, mehr Schönrednerei und pauschale Tabuisierung und Kriminalisierung von kritischen Stimmen, die mit Straftätern bedenkenlos in einen Topf geworfen werden, sind die Forderungen, die die Scharfmacher in Politik und Medien reflexhaft aus den häßlichen Bildern von Clausnitz und Bautzen ableiten.

Rückkehr zu Recht und Gesetz

Das wird nichts lösen und nur weiter polarisieren. Nicht die Kritik an der von Recht, Gesetz und Ordnung losgelösten Asylpolitik, sondern diese selbst ist die tiefere Ursache der sich häufenden explosiven Situationen, in denen es zu Grenzüberschreitungen und Rechtsbrüchen kommt – auf Seiten von Asylbewerbern, aber auch von einheimischen Bürgern.

Je länger die anarchische Masseneinwanderung weitergeht, desto größer und bis in den letzten Winkel der Republik reichend werden die Reibungsflächen und Konflikte, die sich nicht mehr schönreden und wegdiskutieren lassen. Wer glaubwürdig gegen Rechtsbrecher und Straftäter vorgehen will, muß zuerst selbst zur konsequenten und ungeteilten Anwendung von Recht und Gesetz zurückfinden. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Die Alarmzeichen mehren sich – nicht nur in Sachsen.

Brennende geplante Asylunterkunft in Bautzen Foto: picture alliance/dpa
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