Integrationsgipfel: Einwanderung soll als Staatsziel Grundgesetz Foto: picture alliance / dpa
Impulspapier zum Integrationsgipfel

Migrantenverbände: Einwanderung soll Staatsziel werden

BERLIN. Einwandererorganisationen haben anläßlich des Integrationsgipfels gefordert, Einwanderung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. In der Ergänzung des Artikels 20b sollte es künftig heißen: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ Zum Integrationsgipfel treffen sich jährlich Vertreter aus Politik, Medien, Zuwanderungsverbänden sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt.

Die für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständige Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) stellte das Zusammentreffen unter den Titel „Partizipation“. Darunter sei vor allem die „Teilhabe von Zuwanderern an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen“ zu verstehen.

Antidiskriminierung erweitern

Deutschland müsse auf staatlicher Ebene zur „interkulturellen Öffnung von Institutionen und Organisationen“ verpflichtet werden, berichtet die Zeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in dem gemeinsam von 50 verschiedenen Institutionen entworfenen Impulspapier auch dazu aufgefordert, Asylbewerbern und Migranten mehr Führungspositionen am Arbeitsmarkt zu verschaffen. Hierzu empfehlen sie ein anonymes Bewerbungsverfahren.

Interkulturelle Öffnung bedeute den Verfassern zufolge aber auch, „Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren“. Weil immer noch zu viele Bürger schwiegen und sich nicht klar von Gewalt gegen Asylbewerber sowie Menschen mit Migrationshintergrund distanzierten, sollten mehr Antidiskriminierungsbehörden geschaffen werden. (vi)

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