BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Micheal Müller (SPD) hat angekündigt, den Kauf eines von Linksextremisten besetzten Hauses, „ernsthaft prüfen“ zu lassen. Zwar sei dies im Senat noch kein Thema gewesen. „Aber man sollte jede Möglichkeit der Deeskalation in Erwägung ziehen und auch ernsthaft prüfen, falls sie geeignet ist“, sagte Müller nach Angaben der Berliner Morgenpost.
Konkret geht es um ein Gebäude in der Rigaer Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Nachdem die Polizei einen Teil des Gebäudes zum Schutz von Bauarbeitern vor rund einem Monat geräumt hatte, kam es in Berlin und anderen Städten zu Attacken auf Politikerbüros, Banken und Unternehmen. Zudem wurden zahlreiche Autos bei Brandanschlägen zerstört. Ein Gericht hatte die Teilräumung später in einem Versäumnisurteil für rechtswidrig erklärt. Der Anwalt des Hausbesitzers war nicht vor Gericht erschienen, da er von der linken Szene bedroht wurde.
„Linksautonome Spielwiese“
Berlins CDU-Chef Frank Henkel lehnte den Vorschlag Müllers ab. „Ich halte gar nichts von diesem Vorstoß. Warum sollten wir Linksautonome derart belohnen?“ sagte der Innensenator nach Angaben des RBB. Es gebe zahlreiche Berliner, die ihre Miete nicht zahlen könnten. „Was da sicher keine Priorität hat, ist, daß die SPD für Mondpreise eine linksautonome Spielwiese kauft. Das ist auch eine Frage von Haltung.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, zeigte sich entsetzt über die Pläne. Es wäre ein „ziemlicher Skandal“, wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo „sich nun womöglich aufmacht, ein linksradikales Habitat mit öffentlichen Mitteln zu kultivieren“. Wenn es tatsächlich solche Bestrebungen geben sollte, „sind sie umgehend zu stoppen“, forderte Evers.
Lob kam dagegen von den Grünen. „Wenn es dazu führt, daß wieder Ruhe in der Rigaer Straße einkehrt, ist es sinnvoller, als Abermillionen an Einsatzkosten für Polizei auszugebe“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, der Morgenpost. (ho)
