BERLIN. Zahlreiche linksextreme Gruppen rufen für das kommende Wochenende zu Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart auf. Unter dem Moto „Den Brandstiftern einheizen“ fordert ein linksextremes Bündnis, den Parteitag zu blockieren.
Gewaltbereite Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik, unter anderem aus Bremen, Berlin, Köln, Frankfurt, Freiburg und München, kündigen ihr Kommen an – und das, obwohl an diesem Wochenende mit dem 1. Mai auch der jährliche „Hauptkampftag“ der linksextremen Szene stattfindet. Der Bundesprogrammparteitag „der rechten Hetzpartei“ müsse „mit allen gebotenen Mitteln“ verhindert werden.
Verfassungsschutz sieht hohe Militanzbereitschaft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß der AfD-Parteitag ein wichtiges Ereignis für die linksextreme Szene sei. „Wir beobachten eine starke Mobilisierung linkextremistischer Gruppen zum AfD-Parteitag nach Stuttgart“, sagte eine Sprecherin der Behörde. „Darüber hinaus stellen wir eine hohe Militanzbereitschaft fest, um den Parteitag zu verhindern.“
Wie zum Beweis gab es in der Nacht zu Dienstag in München und Potsdam zwei weitere Attacken von Linksextremisten auf die AfD. In München wurde die AfD-Zentrale mit Farbkugeln beworfen und mit Parolen besprüht. In Potsdam traf es das private Wohnhaus des Landes- und Fraktionschefs Alexander Gauland.
Unter der Überschrift „Es gibt kein ruhiges GAUland! Nazis haben Namen und Adressen“ bekannte sich eine anonyme Gruppe auf einer linksextremen Internetseite zu der Tat. „Das Haus, in dem Afd Nazi Gauland lebt, wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag, den 26.04.2016, von Antifaschist*innen angegriffen.“
„Nationalismus ausräuchern!“
Und weiter: „Gestern Nacht haben Aktivist*innen das Haus, in dem er wohnt, mit einem Banner ‘Es gibt kein ruhiges GAUland – Nie wieder Faschismus’, ‘No Nazis’ Graffitis, Farbbomben und einem rot vor Zorn überschäumenden Brunnen versehen. Zudem brannte ein vor dem Zaun des Hauses entfachtes Sperrmüllfeuer gegen den völkischen Normalzustand in Kaltland an. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein gewaltvolles Herrschaftsverhältnis.“
Nach einer detaillierten Beschreibung von Gaulands Haus und Grundstück folgt der Aufruf: „Den Faschist*innen keine Ruhe! Nationalismus ausräuchern!“ (krk)
