BERLIN. Das Bundesinnenministerium plant im Kampf gegen sogenannte „Fake News“ ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“, berichtet der Spiegel. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, hieße es demnach in einem aktuellen internen Vermerk. „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden.“
Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen nennt das Papier „Rußlanddeutsche“ sowie „türkischstämmige Menschen“, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen solle.
Zudem lege das Ministerium laut dem Bericht den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von „Social Bots“ und „Fake News“ zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich.“
Bundesregierung plant Überwachung von Kurzmitteilungsdiensten
Die Bundesregierung wolle außerdem nach Bild-Informationen die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp ermöglichen. Dafür solle eine Spähsoftware, ein sogenannter „Trojaner“, eingesetzt werden.
Das Vorhaben sei von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits in einer Kabinettssitzung am 14. Dezember festgelegt worden und solle bis Mitte September in Kraft treten. (gb)
