Joachim Herrmann
Joachim Herrmann: Sicherheitslücken müssen geschlossen werden Foto: dpa

Verhaftung von Terrorverdächtigen
 

Herrmann schießt gegen die deutsche Flüchtlingspolitik

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Verhaftung der drei syrischen Terrorverdächtigen in Norddeutschland die deutsche Asylpolitik kritisiert. „Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Tausende Asylsuchende würden unzureichend überprüft. Die Festnahmen am Dienstag und die ständige Gefahr einreisender Terrorverdächtiger seien das Ergebnis „eklatanter Kontrolllücken“ in der Asylpolitik, mahnte Herrmann.

Der Minister klagte die Versäumnisse in Bezug auf eine unzweifelhafte Identitätsfeststellung einreisender Personen an. „Wir wissen mittlerweile, daß auch der ‚Islamische Staat’ diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“. Es sei daher unabdingbar, daß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnellstmöglich seine Anstrengungen in den Asylverfahren intensiviert und vor allem optimiert.

Veränderungen auch auf EU-Ebene

„Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten“ und ihnen die Einreise verwehrt werden. Darüber hinaus forderte Herrmann auch auf EU-Ebene Veränderungen. Er bemängelt den unzureichenden Informationsfluß und -austausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Unter den gegebenen Umständen werde es der Terrormiliz IS zu einfach gemacht, seine Mitglieder in den Ländern der EU zu stationieren.

Zwei der mutmaßlichen IS-Terroristen wurden am Mittwoch morgen zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe gebracht und werden dort angehört, während der Älteste bereits seit gestern Abend in Untersuchungshaft sitzt. Der Ermittlungsrichter entscheidet nun darüber, ob die beiden anderen Verdächtigen ebenfalls in U-Haft müssen oder ob die Haftbefehle aufgehoben werden. Laut Bundesanwaltschaft wird den drei Syrern vorgeworfen, sich auf Instruktion des IS nach Deutschland begeben zu haben, um hier weitere Aufträge entgegen zu nehmen. Nach Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) hatten sie Bezüge zu den Pariser Attentaten vom November letzten Jahres. (mh)

Joachim Herrmann: Sicherheitslücken müssen geschlossen werden Foto: dpa
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