BERLIN. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat gefordert, Anbieter von sozialen Netzwerken zu bestrafen, falls sie rechtswidrige Inhalte nicht löschen. „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende“, sagt Kauder im Spiegel.
Sollten Facebook, Twitter und andere Internetunternehmen anstößige Inhalte nicht innerhalb von einer Woche löschen, forderte er 50.000 Euro Bußgeld. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet Kauder einen Vorschlag, wie der Gesetzgeber Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichten könne, IP-Adressen von betroffenen Nutzern herauszugeben.
Verhandlungen mit Facebook
Die Politik dürfe nicht zulassen, daß Menschen „ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können“, sagt Kauder. Maas verhandelt seit mehr als einem Jahr mit Facebook über strafbare Kommentare.
Das Unternehmen hatte sich in einer „Task Force“ bereit erklärt, härter gegen sogenannte Haßkommentare vorzugehen und problematische Einträge binnen 24 Stunden zu löschen. Laut dem Justizminister sei aber außer mehreren Treffen, an denen unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung teilnahm, wenig geschehen. (ls)
