Deutschland · „Haßkommentare“: Kauder droht Facebook und Co. mit Bußgeldern Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat gefordert, Anbieter von sozialen Netzwerken zu bestrafen, falls sie rechtswidrige Inhalte nicht löschen. „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende“, sagt Kauder. Die Unternehmen müßten verpflichtet werden, IP-Adressen von betroffenen Nutzern herauszugeben.
Kommentar · Schluß mit dem Sachsen-Bashing! Sachsen, Sachsen, immer wieder Sachsen. Nach dem Tod des syrischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr ist die Empörung groß. Vom „failed state“ Sachsen ist die Rede. Doch gemessen an dem Staatsversagen, das anderswo in der Republik das Regierungshandeln bestimmt, können sich die Sachsen glücklich schätzen. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Gesellschaft · Pflege: Bertelsmannstiftung legt alarmierende Zahlen vor Viele pflegebedürftige Senioren können sich in Deutschland keinen Heimplatz leisten. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung sind die Pflegekosten in weiten Teilen Deutschlands zu hoch. Deshalb beantragten bundesweit 41 Prozent der Senioren Sozialhilfe, oder ließen sich von ihren Verwandten zu Hause pflegen.
Ausland · Schottische Regierung will neues Unabhängigkeits-Referendum Die schottische Regierungspartei SNP hat sich bei ihrem Parteitag am Donnerstag auf ein neues Unabhängigkeits-Referendum geeinigt. Die Regierung werde einen entsprechenden Gesetzesentwurf kommende Woche präsentieren, kündigte Parteichefin Nicola Sturgeon an.
