BERLIN. Das private Geschäftsgebaren des Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu stößt in seiner Partei zunehmend auf Kritik. Mutlu, dem zusammen mit einer Frau eine Gewerbeimmobilie im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg gehört, hatte einem Kosmetikstudio die Miete auf 1.600 Euro im Monat verdoppelt und der Inhaberin dann gekündigt.
Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch teilte am Sonntag mit: „Sobald Herr Mutlu aus dem Ausland zurück ist, werden wir eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden!“ Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) kommentierte das Verhalten ihres Parteifreundes auf Facebook mit den Worten: „Tja, da geht seine Glaubwürdigkeit den Bach runter.“
Mietverdoppelung verteidigt
Mutlu verteidigte die Anhebung der Miete. Zwar seien ihm bezahlbare Mieten ein „wichtiges Anliegen“, dennoch habe in diesem Fall die „Entwicklung der Gewerbemieten in Prenzlauer Berg der letzten Jahrzehnte berücksichtigt werden müssen“, sagte der Politiker nach Angaben des Tagesspiegels.
Es gehe lediglich um die „Inanspruchnahme der ortsüblichen Gewerbemiete“. In den vergangenen 25 Jahren sei die Miete des ihm gehörenden Objekts nur um 2,50 Euro pro Quadratmeter gestiegen. „Und zum anderen wissen wir, daß die Mieterin zum Sommer dieses Jahres selbst das Gewerbe aufgeben wollte“, sagte Mutlu, der zugleich darauf verwies, daß es sich um die „private Angelegenheit“ seiner Frau handele.
Unternehmerin widerspricht Mutlu
Die Inhaberin des nun gekündigten Geschäftes widersprach Mutlus Darstellung. Es sei „völliger Quatsch“, daß sie das Kosmetikstudio habe aufgeben wollen, sagte Gyöngyi Blank. Das Verhalten der Mutlus nannte die Unternehmerin „skrupellos“. Dies hätte auch anders geregelt werden können. Nach eigenen Angaben sucht die Inhaberin nun einen neuen Standort für ihr Geschäft. Gelingt ihr das bis zum Spätsommer nicht, werde sie den Angestellten kündigen müssen.
Mutlu ist unter anderem bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Auf seiner Webseite gibt er an, sich für „bezahlbare Mieten“ und die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen zu wollen. „Sozial, gerecht, direkt“ seien für ihn „nicht nur Worte für den Wahlkampf“, sondern „sind für mich Programm“, preist sich der Abgeordnete. (ho)
