Deutschland · BKA-Chef sieht Hauptstädte im Terror-Fokus Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat vor einer steigenden Gefahr vor Terrorattacken in Deutschland gewarnt. Vor allem Hauptstädte und Städte mit hohem Symbolwert lägen im Fokus der Terroristen. Auch die militärischen Niederlagen des IS führten zu einer erhöhten Terrorgefahr.
Deutschland · Arabische Großfamilien rekrutieren in Asylunterkünften Kriminelle Großfamilien sollen gezielt in Asylunterkünften Nachwuchs rekrutieren. Weil neuangekommene Asylbewerber in Deutschland noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sind, werfen die Großfamilien ein Auge auf sie. Die Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität gestalten sich schwierig.
Ausland · Idomeni: Griechischer Minister befürchtet Radikalisierung „Was Sie heute sehen, sind die Dschihadisten von morgen“, warnt der griechische Minister für Bürgerschutz Nikos Toskas angesichts des Gewaltausbruchs im Asyllager Idomeni. Die mazedonische Polizei konnte den Ansturm auf die Grenze vergangenen Sonntag nur noch mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen stoppen.
Medien · Böhmermann: Regierung prüft Forderung nach Strafverfolgung Die Bundesregierung hat angekündigt, auf Wunsch der Türkei eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann zu prüfen. Das werde ein paar Tage dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Böhmermann hatte dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Kinderschändung unterstellt.
Deutschland · Grünen-Politiker wegen Mieterhöhung in der Kritik Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu inszeniert sich gern als Kämpfer für „bezahlbare Mieten“. Privat hält es der Politiker allerdings etwas anders und verdoppelte die Miete für ein Kosmetikstudio in einer ihm gehörenden Immobilie. Seine Partei reagiert schmallippig.
Kommentar · Infame Doppelmoral Mit seinem Vorhaben, sexistische Werbung verbieten zu wollen, treibt Justizminister Heiko Maas die Gesinnungsdiktatur des Wohlmeinens weiter voran. Doch die Begründung für den obrigkeitsstaatlichen Gängelungswahn ist schlicht infam. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Gesellschaft · Evangelische Kirche erlaubt Homo-Ehe Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat beschlossen, demnächst auch homosexuelle Paare zu trauen. Rund 20 evangelische Kirchgengemeinden aus Brandenburg hatten im Vorfeld dagegen protestiert, wurden jedoch ignoriert.
Deutschland · AfD fordert Rücktritt von Innenminister Jäger Die nordrhein-westfälische AfD hat den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert. Hintergrund sind Berichte, nach denen die sexuellen Übergriffe von Köln möglicherweise vertuscht werden sollten. Der Rücktritt Jägers sei mehr als überfällig, sagte AfD-Landeschef Marcus Pretzell der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · Mahnwache gegen Rechts nach Anschlag durch Syrer Der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Bingen ist aufgeklärt. Die Polizei nahm am Wochenende einen 26 Jahre alten Syrer fest, der das Feuer gelegt und Hakenkreuze an die Fassade geschmiert hatte. Eine zuvor angekündigte Mahnwache gegen Rechts fand am Sonntag dennoch statt – mit tatkräftiger Unterstützung von Parteien und Gewerkschaften.
Allgemein · Maas will sexistische Werbung verbieten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Verbot von sexistischer Werbung. Grund dafür sollen unter anderem die sexuellen Übergriffe von Ausländern in der Silvesternacht sein. Zuvor hatte sich der SPD-Parteivorstand für ein Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung ausgesprochen.