MÜNSTER. Auf dem Parteitag der Grünen haben die Delegierten beschlossen, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer für „Superreiche“ in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Damit setzte sich am Wochenende in Münster der linke Flügel der Partei durch und gab ein Signal für eine mögliche Koalition mit SPD und der Linkspartei, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Nur die Grünen wollten einer sozialen Spaltung „mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken“. Die Partei lege „besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen“. Die Erbschaftssteuer wollen die Grünen demnach nur reformieren, falls die zuletzt erzielte Neuregelung für Firmenerben vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.
Stimmen gegen die Realos
Vor dem Beschluß gewarnt hatte der zu den Realos in der Partei zählende Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, der eine Vermögenssteuer laut der Agentur vehement ablehnte. Diese gefährde mittelständische Unternehmen.
„In konjunkturell schlechten Zeiten geht das sofort an die Substanz“, sagte er laut Welt. In seinem Bundesland habe die AfD auch bei nahezu Vollbeschäftigung aus dem Stand 15 Prozent geholt. „Was, wenn wir in die Arbeitslosigkeit rutschen? Das will ich mir nicht vorstellen. Da wird mir Angst und Bange.“
Bei der Bundestagswahl 2013 hatte das Thema Steuern bei den Grünen für viel Kritik gesorgt. Wer für die Grünen als „superreich“ gilt, blieb nach dem Parteitag offen.
Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam vom CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski. „Die linksideologischen Parteitagsbeschlüssen der Grünen zeigen: Der Großteil hat kein Interesse an Realpolitik, er lässt sich lieber von Ideologie treiben und hält Kurs auf Rot-Rot-Grün“, sagte Schipanski der JUNGEN FREIHEIT. „Göring-Eckardt hat es vorgemacht: Sich in Berlin bürgerlich geben, in Thüringen aber den linken Ministerpräsidenten unterstützen. Das finde ich scheinheilig.“
Ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren
Die rund 800 Delegierten beschlossen zudem, daß von 2030 an keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden sollen. „So stärken wir diejenigen, die an der Zukunft der emissionsfreien und nachhaltigen Mobilität mitwirken wollen“, heißt es in dem Beschluß. Gastredner und Daimler-Chef Dieter Zetsche wies dies zurück.
Einen weiteren Linksschwenk vollzogen die Teilnehmer in Bezug auf Hartz IV. Entgegen die Argumente der Parteispitze stimmte eine große Mehrheit dafür, sämtliche Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Zudem wollen sie das Ehegatten-Splitting abschaffen. Dies solle allerdings erst bei neu geschlossenen Ehen greifen.
Kohleausstieg zehn Jahre früher
Der Parteitag sprach sich außerdem für einen Kohleausstieg schon bis 2025 aus und damit gegen den Vorschlag der Parteispitze. Dieser hatte für ein Ausstiegsdatum 2035 geworben. In Nordrhein-Westfalen und in der Lausitz arbeiten Tausende im Braunkohle-Tagebau.
Überdies wollen die Grünen die vier großen Islamverbände nicht als Religionsgemeinschaften anerkennen. Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime und VIKZ seien religiöse Vereine. „Die gläubigen Muslime und ihre Gemeinschaften haben den rechtlichen Anspruch auf Gleichstellung“, sagte der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, laut dpa.
„Aber eine Struktur von Verbänden, die ihre Identität nicht der Religion, sondern der Politik der Heimatländer verdankt, hat mit Religionsgemeinschaft nichts zu tun.“ (ls)
