HAMBURG. Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat der Bundesregierung eine zu devote Haltung gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen. „Wir beklagen schon seit Wochen, daß Präsident Erdogan Deutschland und Europa vorführt“, sagte Der Geschäftsführer von Christian Mihr dem Branchendienst Meedia. „Das Problem auf deutscher Seite ist die Abhängigkeit von der Türkei.“
Hintergrund sind die Einreiseverweigerungen und eine Festnahme von Journalisten in der Türkei sowie die Causa Jan Böhmermann. „Die Einreiseverweigerungen für Volker Schwenck vom SWR und dem Bild-Reporter Giorgos Moutafis aber auch gegen Kollegen aus anderen Ländern scheinen tatsächlich ein neuer Winkelzug der türkischen Behörden zu sein“, monierte Mihr. „Die Lage ist mehr als besorgniserregend.“ Es gehe auch um Verfahren gegen türkische Journalisten. Demnach seien im vergangenen Jahr 19 Journalisten und zwei Karikaturisten zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt worden. 2014 waren es zwei.
Fall Böhmermann entscheidend für Deutschland
Die Türkei habe vor allem wegen des Asylabkommens mit der Europäischen Union die Oberhand.
Wir haben die Entscheidung damals kritisiert und sehen nun das Ergebnis: Staatspräsident Erdogan tritt mit einem ungeheuren Selbstbewußtsein auf und spricht von vollumfänglicher Pressefreiheit in seinem Land, während Einreisen verweigert und inländische Journalisten weiter verurteilt werden. Das Vorgehen gegen Jan Böhmermann ist nur ein Ergebnis des neuen Selbstvertrauens. – Christian Mihr
Die Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Böhmermann entschieden möglicherweise über eine schlechtere Platzierung Deutschlands in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit. Würde der Satiriker freigesprochen oder ein Prozeß verhindert werden, könne davon sogar ein positives Signal ausgehen, sagte. „Dasselbe gilt bei Abschaffung dieses unsäglichen Paragraphen 103 StGB in Sachen Majestätsbeleidigung“, mahnte Mihr. Im Gegenteiligen Fall „wäre das ein negatives Signal für die Kunst- und Satirefreiheit als Teil der Pressefreiheit“.
Die Türkei hat sich in der aktuellen Rangliste um zwei Plätze auf Rang 151 von 181 verschlechtert. Damit liegt die Türkei hinter Russland (Platz 148), Ukraine (107) oder Tunesien (96). Deutschland sank um vier Plätze auf Rang 16. (ls)
