BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr für die Integration von Zigeunern zu unternehmen. „Die Roma gehören zu unserer Gesellschaft und zu Europa“, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. „Die Mitgliedstaaten sollten alle einschlägigen politischen, rechtlichen und finanziellen Instrumente nutzen, um Chancengleichheit und die Inklusion der Roma zu gewährleisten.“
Auch die Gleichstellungskommissarin Věra Jourová forderte mehr Engagement. So würden etwa Zigeuner-Kinder „in manchen Mitgliedstaaten im Bildungsbereich nach wie vor ausgegrenzt“, monierte Jourová. Künftig werde die Brüsseler Behörde schneller Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn Staaten gegen die vorgeschriebenen Antidiskriminierungsmaßnahmen verstießen.
Zudem kritisierte die Kommission die Zwangsräumung von Roma-Siedlungen, das Fehlen von Maßnahmen, um Zigeuner in Beschäftigung zu bringen sowie „Haßreden“ gegen die Minderheit. „Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, einen stärkeren politischen Willen an den Tag zu legen und eine langfristige Vision zur Bekämpfung der Diskriminierung der Roma zu entwickeln.“
Konkret forderte die EU unter anderem:
- „Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für den vielfältigen Charakter der Gesellschaft und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Inklusionsprobleme, denen sich Roma gegenübersehen.“
- „Bekämpfung von romafeindlicher Rhetorik und romafeindlichen Haßreden.“
- „Vorgehen gegen Verheiratung von Minderjährigen und Zwangsheirat und Betteln unter Beteiligung von Kindern.“
- „Verbesserung des Zugangs zu ärztlichen Untersuchungen.“
- Kostenlose Impfungen.
- „Förderung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozialwohnungen.“
- „Bereitstellung von Aufenthaltsorten für nicht seßhafte Roma.“
(ho)
