HANNOVER. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat mit ungewohnt scharfen Worten die Asylpolitik Angela Merkels (CDU) verurteilt. „Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut. Daran ändern weder der Karlsruher CDU-Jubelparteitag, noch eine mögliche Vertrauensfrage im Bundestag etwas“, sagte Bellmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bei Gesprächen in ihrem Wahlkreis zeige sich, „daß die schweigende Mehrheit Deutschland eben nicht als Vielvölkerstaat sehe, in dem Religion und Herkunft geschliffen und nivelliert werden oder einer ‘Invasion’ der Machtlosen aus fernen Kulturen ausgesetzt sehen will“. Was die Kanzlerin dem Land per Richtlinienkompetenz verordnen wolle, würde zu einer immer größeren Herausforderung, warnte die CDU-Politikerin.
Kritik kam auch von ihrem Fraktionskollegen Klaus-Peter Willsch (CDU), der eine Ende von Merkels „exekutiven Alleingängen“ forderte. „Geltendes europäisches und nationales Recht darf nicht durch Regierungshandeln übergangen werden. Die Macht muß unter das Recht“, sagte Willsch. (krk)
