BERLIN. Christoph Butterwegge hat für den Fall seines Einzugs ins Schloß Bellevue Pegida und der AfD den Kampf angesagt. Der Kölner Sozialwissenschaftler ist Bundespräsidentenkandidat der Linkspartei.

Als Bundespräsident würde er „kein Verständnis für rassistische Positionen zeigen und keine Vertreter von Pegida oder der AfD ins Schloß Bellevue einladen, sondern klare Kante zeigen“, sagte Butterwegge der taz. „Denen, die von rechts Stimmung machen, muß klargemacht werden, daß sie die Verfassung verletzen, und ein Bundespräsident hat diese zu schützen.“

Gleichzeitig forderte Butterwegge ein „breites Bündnis, das von links bis in die bürgerliche Mitte reicht und alle Kräfte vereint, die die Demokratie bewahren und schützen wollen“. Alle Parteien müßten in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit der AfD zeigen, daß sie als Verteidiger der Demokratie und der Verfassung gegen diese rechtspopulistische Gruppierung stünden, mahnte der 60jährige.

Butterwegge flog aus SPD

„Das erreicht man aber leider nicht, wenn man wie die CSU in Asylfragen selbst auf die rechtspopulistische Schiene setzt. So betreibt man nur das Geschäft der AfD.“

Butterwegge war in den siebziger Jahren Mitgliee der Jusos und gehörte dort dem sogenannten Stamokap-Flügel an. Laut einem Bericht der Welt soll Butterwegge „Mitglied des Beirats einer DKP-Vorfeldorganisation“ gewesen sein. Wegen seines Eintretens für die Zusammenarbeit mit Kommunisten sowie seiner Kritik an Helmut Schmidt wurde er 1975 aus der SPD ausgeschlossen. In den achtziger Jahren bemühte sich Butterwegge um eine Wiederaufnahme in die SPD, was ihm auch gelang, nachdem sich Gerhard Schröder für ihn eingesetzt hatte.

2005 trat er jedoch aus Protest gegen die Große Koalition wieder aus der SPD aus und wandte sich der WASG und später der Linkspartei zu. Für letztere saß auch seine Frau, Caroline Butterwegge, von 2010 bis 2012 im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

„Wenn es sein muß mit Gewalt“

1989 erschien unter der Mitwirkung der DKP-Vorfeldorganisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ein Sammelband mit dem Titel: „Dem Haß keine Chance. Gemeinsam gegen Neofaschismus und Rassismus!“ Darin findet sich auch ein Beitrag Butterwegges, in dem dieser sich für eine „bundesweite Koordination“ der linksextremistischen „antifaschistischen Aktion“ aussprach.

Neun Jahre zuvor schrieb Butterwegge in der Verbandszeitschrift des Sozialistischen Hochschulbunds, frontal: Der Sozialismus sei kein „Pluralismus-Paradies, sondern das Gesellschaftssystem, wo die Arbeiterklasse ihre politische Macht errichtet, sie – unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit, wenn es sein muß mit Gewalt – gegen ehemalige Kapitalisten und Konterrevolutionäre verteidigt und zur Umwälzung der herrschenden Eigentumsverhältnisse einsetzt“.

Auch könne die „Staatsmaschinerie der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie“ nicht in den Sozialismus mit hinübergenommen werden. Sie müsse, um mit Marx zu sprechen, „zerbrochen“ werden. Nicht zuletzt wegen solcher Äußerungen urteilten mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete noch 2003, die Liste der „linksextremistischen Aktivitäten“ Butterwegges sei „ellenlang“. Nach seiner Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten durch die Linkspartei am Montag war aus der Union jedoch keine Kritik zu vernehmen.

ARD lobt Nominierung in Kommentar

Die ARD hingegen wertete die Entscheidung positiv. Es könne sich lohnen, Butterwegge zuzuhören, hieß es in einem Kommentar der Tagesthemen. Zum Beispiel darüber, wieviel Ungleichheit die Demokartei aushalte. Oder, warum sich so viele Bürger in der Gesellschaft überfordert fühlten.

Der Sozilologe und Parteienkritiker Erwin K. Scheuch urteilte dagegen 2003: „Butterwegge, ehemaliger Kommunist mit eindeutig stalinistischen Ansichten – zum Beispiel rechtfertigte er noch in den achtziger Jahren die Mauer inklusive Schießbefehl – hat nur noch ein Thema: die Beschimpfung der Bundesrepublik Deutschland. Sein bevorzugtes Mittel dazu ist der Vorwurf der ‚Ausländerfeindlichkeit‘, allerdings ohne daß er sich dazu die Mühe machen würde, seine Tiraden wenigstens formal mit Daten zu unterlegen.“ (krk)