Joachim Kuhs
Plenaarsaal des Reichstags
Plenaarsaal des Reichstags Foto: picture alliance/dpa

Ausschußsitzungen
 

Bundestag lehnt mehr Transparenz ab

BERLIN. Die Ausschüsse des Bundestags werden auch künftig nicht öffentlich tagen. Dies beschloß der Geschäftsordnungsausschuß mit Stimmen von Union und SPD, berichtete die Saarbrücker Zeitung. Zuvor hatte die Opposition gefordert, die Arbeit des Bundestages transparenter zu gestalten.

Die Linkspartei und die Grünen hatten schon länger kritisiert, daß Ausschüsse nur in Ausnahmefällen öffentlich beraten. Würde das umgekehrte Prinzip gelten, hätten die Bürger die Möglichkeit, sich über das Zustandekommen von Entscheidungen zu informieren, argumentierten die Parteien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), begründete die Ablehnung damit, daß komplette Transparenz nicht automatisch zu einem Maximum an Demokratie führe. „Transparenz ist zum Kampfbegriff geworden“, sagte Kaster. „Unsere Aufgabe ist es, den Ausgleich der verschiedenen Interessen sicherzustellen.“ Dafür sei Nichtöffentlichkeit eine wichtige Voraussetzung. Außerdem könne niemand dem Bundestag ein Transparenzdefizit nachsagen. „Alle Debatten im Plenum, alle Anhörungen für Bürger seien weitestgehend zugänglich und alle Anträge und Ausschussberichte jederzeit öffentlich abrufbar“, betonte Kaster. (mv)

Plenaarsaal des Reichstags Foto: picture alliance/dpa
AfD Fraktion Sachsen-Anhalt Stellenanzeige Referent
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles