BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hat nach dem islamistischen Attentat durch einen syrischen Asylbewerber im bayerischen Ansbach ein Ende der Willkommenskultur gefordert. „Wir bruchen eine Abschiedskultur“, sagte Schuster den Stuttgarter Nachrichten.
Der CDU-Innenexperte beklagte, daß zu wenig abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden. Es gebe mehr als 200.000 Asylsuchende, die Deutschland eigentlich wieder verlassen müßten. „Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit“, warnte er. Hier sei der Rechtsstaat mitunter zu nachlässig. „Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.“
Grünen-Chefin Simone Peter warnte dagegen vor einer Kursänderung in der Asylpolitik. Die Willkommenskultur in Frage zu stellen, hieße Millionen von Helfern vor den Kopf zu stoßen und Flüchtlinge pauschal zu stigmatisieren, schrieb Peter auf Twitter. (krk)
