GÖRLITZ. Die sächsische Polizei hat die Festsetzung eines aggressiven Asylbewerbers in Arnsdorf durch vier Anwohner verteidigt. „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig“, sagte der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl.
„Wir mußten und sind davon ausgegangen, daß das Handeln derjenigen – und ich sage das in vollem Bewußtsein – geholfen hat, korrekt war“, betonte Stiehl. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, daß die vier Männer, darunter der CDU-Kommunalpolitiker Detlef Oelsner, einer „Bürgerwehr“ angehörten.
Oelsner: „Wir haben Zivilcourage gezeigt“
Der Fall hatte am Donnerstag deutschlandweit in den Medien für Aufregung gesorgt. Oelsner und drei weitere Männer hatten am 21. Mai einen geistig gestörten irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gedrängt, nachdem dieser den Laden nicht verlassen und zwei Mitarbeiterinnen bedroht hatte. Aufgrund des aggressiven Verhaltens fesselten sie ihn mit einem Kabelbinder bis zum Eintreffen der Polizei 45 Minuten später an einen Baum.
Während gegen den Asylbewerber wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt wird, müssen die Deutschen mit einem Verfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung rechnen. Ebenfalls werde geprüft, ob die Männer ihr Festnahmerecht nach Paragraph 127 der Strafprozeßordnung überschritten hätten.
Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT hatte Oelsner sein Eingreifen verteidigt. „Wir haben lediglich Zivilcourage gezeigt, aber offenbar ist das jetzt strafbar. Ich bin so erzogen worden, daß man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird. Und die Mitarbeiterin wurde bedroht. Wir sind keine Bürgerwehr, sondern ganz normale Bürger, aber wir schauen eben auch nicht zu, wenn so etwas passiert.“
Unterstützung aus der CDU-Landtagsfraktion
Unterstützung erhielt Oelsner vom CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß. „Meines Erachtens hat Detlef Oelsner engagiert und richtig gehandelt und damit Personenschäden vermieden. Handeln und die Polizei rufen ist auf jeden Fall besser als wegsehen“, sagte Krauß der JF. Auch er plädierte dafür, die Ermittlungen erst einmal vorurteilsfrei abzuwarten.
„Mein Eindruck ist, daß es einige Medien gibt, die weder neutral noch vorurteilsfrei über den Fall berichten“, kritisierte der CDU-Politiker. Die Mitarbeiter des Einkaufsmarktes stünden zu wenig im Blickfeld. „Sie wurden offensichtlich von einem psychisch Kranken belästigt und liefen Gefahr, verletzt zu werden.“
Scharfe Kritik an den Männern kam dagegen von SPD, Grünen und Linkspartei. „Es ist erschreckend und zutiefst beunruhigend, was sich im sächsischen Arnsdorf abgespielt hat. Es zeigt wieder einmal, daß Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu einer traurigen Realität in Sachsen gehören“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.
Scharfe Kritik von Grünen und Linkspartei
Es dürfe nicht zugelassen werden, daß „Bürgerwehren“ das Recht selbst in die Hand nähmen. „Es ist Aufgabe der Polizei, die rassistischen Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären und gegen die Beschuldigten vorzugehen“, forderte Hofreiter. Wichtig sei nun, „Rassismus in unserem Land uneingeschränkt“ zu bekämpfen. „Wenn sich bestätigt, daß ein CDU-Mitglied dabei war, zeigt es einmal mehr, daß rechte Gewalt bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft eingedrungen ist.“
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sprach von „Lynchjustiz“. Daß die Polizei die eingreifenden Männer nicht festgenommen habe, sei „widerwärtig und kaputt – und hat dennoch Methode“. Sachsen sei „seit Jahrzehnten auf dem rechten Auge blind, seit Jahrzehnten leugnet man dort jedes Problem mit Rechtsextremen, seit Jahren verweigert sich das Land einer klaren Positionierung gegen Rechts“. Bürgerwehren müßten grundsätzlich verboten werden, forderte Höhn. (ho)
