DRESDEN. Als ein aggressiver Asylbewerber in einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf eine Mitarbeiterin bedroht, schreiten vier Männer ein, unter ihnen der CDU-Kommunalpolitiker Detlef Oelsner. Sie drängen den offenbar geistig verwirrten Iraker aus dem Geschäft und halten ihn fest, bis die Polizei kommt.
Nun ermittelt die Polizei gegen sie wegen Freiheitsentzugs. Medien und Politik sind empört. Die Geschichte einer rechten Bürgerwehr, die einen kranken Asylbewerber angegriffen habe, macht die Runde. Grüne und Linke rufen zum Kampf gegen Rassismus auf. Ein neue Folge der bereits bekannten „Sachsen-Schelte“ wird losgetreten. „Kaltland“ heißt es überall.
Die CDU dagegen mahnt, erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Laut Generalsekretär Michael Kretschmer seien viele Fragen offen, die dringend geklärt werden müßten. „Ein Urteil kann erst danach gefällt werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Der sächsische Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer warnte über Twitter, eine einseitige Vorverurteilung Sachsens sei falsch.
Krauß kritsiert Berichterstattung
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Rassistischer Vorfall im NETTO in Arnsdorf (Sachsen) from Sven Hell on Vimeo.
Sein Fraktionskollege Alexander Krauß geht noch einen Schritt weiter und nimmt die vier Männer, die den aggressiven Asylbewerber, der in einer Psychiatrie untergebracht ist, in Schutz. „Meines Erachtens hat Detlef Oelsner engagiert und richtig gehandelt und damit Personenschäden vermieden. Handeln und die Polizei rufen ist auf jeden Fall besser als wegsehen“, sagte Krauß der JUNGEN FREIHEIT.
Auch er plädierte dafür, die Ermittlungen erst einmal vorurteilsfrei abzuwarten. „Mein Eindruck ist, daß es einige Medien gibt, die weder neutral noch vorurteilsfrei über den Fall berichten“, kritisierte der CDU-Politiker. Die Mitarbeiter des Einkaufsmarktes stünden zu wenig im Blickfeld. „Sie wurden offensichtlich von einem psychisch Kranken belästigt und liefen Gefahr, verletzt zu werden.“
Gegenüber der JF rechtfertigte Oelsner sein Eingreifen: „Wir haben lediglich Zivilcourage gezeigt, aber offenbar ist das jetzt strafbar. Ich bin so erzogen worden, daß man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird.“ Er und seine Bekannten seien keine Bürgerwehr, „sondern ganz normale Bürger, aber wir schauen eben auch nicht zu, wenn so etwas passiert“.
Scharfe Kritik an den Männern kam dagegen von SPD, Grünen und Linkspartei. „Es ist erschreckend und zutiefst beunruhigend, was sich im sächsischen Arnsdorf abgespielt hat. Es zeigt wieder einmal, daß Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu einer traurigen Realität in Sachsen gehören“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.
Linken-Politiker Höhn: „Lynchjustiz“
Es dürfe nicht zugelassen werden, daß „Bürgerwehren“ das Recht selbst in die Hand nähmen. „Es ist Aufgabe der Polizei, die rassistischen Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären und gegen die Beschuldigten vorzugehen“, forderte Hofreiter. Wichtig sei nun, „Rassismus in unserem Land uneingeschränkt“ zu bekämpfen. „Wenn sich bestätigt, daß ein CDU-Mitglied dabei war, zeigt es einmal mehr, daß rechte Gewalt bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft eingedrungen ist.“
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sprach von „Lynchjustiz“. Daß die Polizei die eingreifenden Männer nicht festgenommen habe, sei „widerwärtig und kaputt – und hat dennoch Methode“. Sachsen sei „seit Jahrzehnten auf dem rechten Auge blind, seit Jahrzehnten leugnet man dort jedes Problem mit Rechtsextremen, seit Jahren verweigert sich das Land einer klaren Positionierung gegen Rechts“. Bürgerwehren müßten grundsätzlich verboten werden, forderte Höhn.
Bürgerwehren gefährden Rechtsstaat! Wir erwarten konsequentes Vorgehen gegen Selbstjustiz. #Arnsdorf
— SPD-Fraktion Sachsen (@spdsaxlt) 2. Juni 2016
Auch der Fraktions- und Parteichef der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, verurteilte das Vorgehen gegen den aggressiven Iraker: „Einen psychisch kranken Mann zu schubsen, zu schlagen und mit Kabelbindern an einen Baum zu fesseln, überschreitet jedwede Grenze und ist Selbstjustiz. Das ist Wild-West-Manier“, empörte er sich gegenüber dem Tagesspiegel. (mit ho)
