BERLIN. „Unser Land steht vor einer historischen Bedrohung: dem Verlust der Freiheit“, zur Verteidigung der Freiheit und der Aufklärung brauche es eine Partei mit klugen Positionen – und die AfD sei eine solche Partei: Mit diesen Worten hat der Publizist Nicolaus Fest am Donnerstag seinen Beitritt zur AfD begründet.
Der frühere stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Opposition gegen die Selbstaufgabe des Parlaments sowie gegen die zahlreichen Rechtsbrüche etwa bei der Euro-Rettung. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Fest vor Journalisten in Berlin. „Aber die AfD braucht bürgerliche Intellektuelle.“
Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar
Fest gab zu, er sei zuvor von einigen Äußerungen in der Partei irritiert gewesen. Dazu habe unter anderem die Antisemitismus-Debatte gehört. „Antisemitismus darf in einer bürgerlichen Partei keinen Platz haben. Auch deswegen bin ich der AfD beigetreten“, betonte das prominente Neumitglied, das zudem auf die antitotalitäre Tradition seiner Familie verwies.
In diesem Zusammenhang nannte Fest den Islam eine totalitäre Ideologie, die unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei und deshalb hier keinen Platz haben dürfe. Daher sprach er sich auch für die Schließung sämtlicher Moscheen in Deutschland aus. Einen möglichen Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Freiheit der Religionsausübung wollte Fest darin nicht erkennen. Entsprechendes habe das Bundesverfassungsgericht noch nicht geprüft, argumentierte er.
Zwar könne man nicht in die Köpfe der Menschen schauen, so Fest, allerdings müsse seiner Meinung nach das öffentliche Zurschaustellen dieser Ideologie genauso verboten werden wie das der nationalsozialistischen. Das Kopftuch gehöre so wenig in den öffentlichen Raum wie Hakenkreuz oder SS-Rune, betonte Fest.
„Die Nato ist ein Wunderwerk“
Soweit wollte der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski dann doch nicht gehen und betonte die Linie der Partei, wonach rechtstreue Moslems selbstverständlich ihren Glauben praktizieren dürften. Zu bekämpfen sei jedoch eine orthodox-islamische Glaubenspraxis, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptiere.
Angesprochen auf dezidiert Amerika-kritische und antiwestliche Strömungen in der AfD nannte Fest das Engagement der Amerikaner in Europa unerläßlich zur „Garantie unserer Sicherheit“. Forderungen nach einem Austritt aus der Nato erteilte er eine klare Absage: „Die Nato ist ein Wunderwerk“, unterstrich Fest. Notwendig sei jedoch ein größeres Engagement der Europäer für die eigenen Verteidigungsaufgaben.
Seine künftige Rolle innerhalb der AfD ließ Fest offen. Entscheidend sei, daß der AfD der Einzug in den Bundestag gelänge – „möglichst mit einer absoluten Mehrheit“. (vo)