Jörg Meuthen
Jörg Meuthen (M), neben den Landtagsabgeordneten Emil Sänze (l) und Rüdiger Klos (r) Foto: dpa
Nach Antisemitismus-Streit

AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wieder vereint

STUTTGART. Die beiden AfD-Fraktionen im Stuttgarter Landtag haben sich wieder zusammengeschlossen. Die 22 Abgeordneten der Alternative für Deutschland und der zwischenzeitlich gegründeten Alternative für Baden-Württemberg (ABW) seien nun wieder in einer Fraktion vereint, teilte die AfD am Dienstag nachmittag mit. Der Zusammenschluß erfolge „aus organisatorischen Gründen“ durch Übertritt der 14 ABW-Abgeordneten in die achtköpfige AfD-Fraktion.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Jörg Meuthen gewählt, der auch einer der beiden Bundessprecher der AfD ist. Die AfD-Fraktion hatte sich im Sommer im Streit um den Umgang mit dem unter Antisemitismus-Verdacht geratenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon getrennt. Auf dem Höhepunkt der Gedeon-Affäre war Meuthen von seinem Amt zurück– und aus der Fraktion ausgetreten. Mit ihm hatten 13 weitere Abgeordnete die Fraktion verlassen und die ABW-Fraktion gegründet. Gedeon verließ im Anschluß nach einer Intervention von Frauke Petry später freiwillig die AfD-Fraktion. Später bemühten sich beide Fraktionen in einem Mediationsverfahren wieder zusammenzufinden.

Meuthen gibt Rücktritt als Landessprecher bekannt

Meuthen, der zunächst bis zur Mitte der Legislaturperiode als Fraktionsvorsitzender gewählt wurde, gab am Dienstag auch seinen Rücktritt als einer von drei Landessprechern der AfD Baden-Württemberg bekannt. Aufgrund der Dreifachbelastung als zugleich Bundes- und Fraktionssprecher habe er dieses Amt nicht adäquat ausfüllen können und schon kurz nach der Wahl niederlegen wollen. Auf einen möglichen Wechsel in den Bundestag angesprochen erklärte Meuthen, er sei Fraktionsvorsitzender und wolle seine landespolitische Rolle ausfüllen.

Die neue Satzung der Fraktion sieht einen klaren „Geschäftsverteilungsplan“ vor, durch den alle Vorstandsmitglieder als Team eingebunden seien, um den Fraktionsvorsitzenden intern zu entlasten. Nach außen werde Meuthen das Gesicht der AfD sein.

 „Strikte Linie zum Antisemitismus

Dem paritätisch aus Mitgliedern der bisherigen AfD- und ABW-Fraktion besetzten Fraktionsvorstand gehören außer dem früheren und neuen gemeinsamen Vorsitzenden Anton Baron als Parlamentarischer Geschäftsführer sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, Rüdiger Klos, Rainer Podeswa und Emil Sänze an.

Meuthen betonte, zum Antisemitismus nehme die AfD-Fraktion eine „strikte Linie“ ein: In der von allen Fraktionsmitgliedern unterschriebenen Präambel sei klar festgehalten, daß „Rassismus und Antisemitismus“ in der AfD-Fraktion keinen Platz hätten. Mit einem Parteiausschluß Gedeons noch in diesem Jahr rechnete Meuthen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT allerdings nicht; das Ausschlußverfahren sei kompliziert und sehe hohe rechtliche Hürden vor und könne auch mißlingen. Dies zeige der erfolglose Versuch der SPD, den durch eine Kinderpornographie-Affäre belasteten Sebastian Edathy auszuschließen. (mp/krk)

Jörg Meuthen (M), neben den Landtagsabgeordneten Emil Sänze (l) und Rüdiger Klos (r) Foto: dpa

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