BERLIN. Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm ist wegen der Einschleusung eines illegalen Einwanderers nach Deutschland in die Kritik geraten. „Der Fall zeigt auf erschreckende Weise, wie ein gewählter Parlamentarier die Rechtsordnung verachtet“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Bild-Zeitung.
„Das Vorgehen erfüllt vermutlich den Straftatbestand der Schleusung und muß entsprechend mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Flüchtlingen ist mit solchen Aktionen gar nicht geholfen“, betonte Wendt. Dehm soll Ende August einen jungen Afrikaner von Italien nach Deutschland geschleust haben, nachdem er ihn einige Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore untergebracht hatte.
„Ich bin mit mir im reinen“
„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht“, bestätigte Dehm der Bild-Zeitung. Die Grenzbeamten hätten ihn nicht registriert. Später übergab Dehm den Afrikaner an linke Asylhelfer. Mit Blick auf den Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise sagte Dehm: „Ich bin mit mir im reinen.“
Kritik an der Aktion kam auch von der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach: „Das ist eine eklatante Mißachtung unserer Rechtsordnung“, sagte sie der JUNGEN FREIHEIT. Der Fall dürfe nicht ohne Konsequenzen für ihn bleiben, forderte Steinbach. Auch Dehm müsse sich an geltendes Recht halten: „Herr Dehm ist kein besonderer Bürger. Im Gegenteil: Als Mitglied des deutschen Budenstages sollte er den Bürgern ein Vorbild sein. Er hat aber bereits in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, daß ihm das egal ist.“
Zuletzt hatte Dehm mit der Anstellung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als freiem Mitarbeiter für Aufsehen gesorgt. (ho/krk)
