Streit um Einwanderungsgesetz

Volker Beck beschimpft Seehofer

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Dessen Ablehnung eines Zuwanderungsgesetzes, das zu mehr Einwanderung nach Deutschland führt, sei „realitätsfern“, schimpfte Beck.

Seehofer verkomme zum „rechtspopulistischen Klamauk-Politiker“, monierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Diesem sei jede Position recht, „sofern sie Schlagzeilen und Stimmen von rechtsaußen bringt. Das stellt er mit der Ablehnung eines Einwanderungsgesetzes unter Beweis.“ Alle Parteien „außer die bayerischen Lokalpopulisten“ seien sich einig, daß Deutschland „mehr Fachkräfte braucht“.

Zugleich betonte Beck, ein etwaiges Einwanderungsgesetz dürfe „sich nicht in der Schaffung von Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte erschöpfen“. Ziel sei es, mehr als nur eine „Handvoll qualifizierte und hochqualifizierte Menschen einwandern“ zu lassen. „Denn die Arbeitssuche vom Ausland aus ist für Arbeitsuchende und deutsche Unternehmen gleichermaßen höchst aufwendig und bürokratisch.“ (ho)

Volker Beck: Nicht nur Fachkräfte sollen einwandern dürfen Foto: dpa

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