Grenzkontrolle
Eine Polizistin kontrolliert Einreisende aus Frankreich: Die Gewerkschaft der Bundespolizei fordert Einführung von Stichprobenkontrollen an der Grenze Foto: picture alliance / Winfried Rothermel

30 Jahre Schengen-Abkommen
 

Polizeigewerkschaft fordert mehr Grenzkontrollen

BERLIN. Die Gewerkschaft der Bundespolizei bei der GdP hat sich für die Wiedereinführung von stichprobenartigen Grenzkontrollen ausgesprochen. „Die vorrübergehenden Kontrollen an den deutschen Grenzen während des G7-Gipfels zeigen, daß Kriminelle dabei sind, die Errungenschaft Schengen kaputt zu machen“, warnte der Bundespolizei-Vorsitzende bei der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Während des G7-Gipfels hatte die Bundespolizei deutschlandweit rund 350.000 Personen kontrolliert. Dabei kam es zu zahlreichen Fahndungserfolgen.

Anläßlich des dreißigsten Jahrestages der Unterzeichnung des Schengener Abkommens am 14. Juni 1985 mahnte die Gewerkschaft Reformen an. Neben einer besseren Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden fordert sie eine stärkere Präsenz von Bundespolizei und Zoll an der deutschen Grenze. „Die Zahl der Diebstähle und Drogendelikte nimmt dort rasant zu“, heißt es in einem Forderungskatalog. „Es bilden sich mittlerweile Bürgerwehren, die Polizeiaufgaben wahrnehmen wollen. Dies gilt es, zu vermeiden.“

„Wir haben nicht einmal genug Fahrzeuge“

Ein großes Problem sieht Radek in der Ausrichtung sowie personellen Unterbesetzung des Zolls. Von den rund 35.000 deutschen Zollbeamten gehe nur etwa die Hälfte polizeilichen Aufgaben nach, die übrigen übernähmen die Tätigkeit einer Finanzverwaltung. „Sie erheben unter anderem Kfz-Steuer oder kontrollieren den Mindestlohn. Der organisierten Kriminalität spielt das natürlich in die Karten.“ Insbesondere der Drogenhandel mit Chrystal Meth sei kaum noch einzudämmen.

„Das Netz der inneren Sicherheit in Deutschland wird immer großmaschiger“, wird Radek von Spiegel-Online zitiert. „Besonderes groß sind die Maschen zurzeit an der deutsch-österreichischen Grenze.“ Dennoch betonte die Gewerkschaft, „keine Rückkehr zu früheren statischen Grenzkontrollen“ anzustreben. Alleine die für den G7-Gipfel durchgeführten Kontrollen seien nur durch eine Urlaubssperre sowie Zwölf-Stunden-Schichten der gesamten Bundespolizei möglich gewesen.

Sinnvoller seien Stichprobenkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Aber auch dafür reichten die Kapazitäten nicht aus. Es gäbe für diese Aufgabe zu wenig Bundespolizisten. „Wir haben dafür auch nicht einmal genug Fahrzeuge“, klagte Radek. Während des G7-Gipfels wurden rund 350.000 Personen kontrolliert. Dabei kam es bei etwa jeder hundertsten Kontrolle zu Festnahmen. Über zehntausend illegale Einreisen konnten verhindert und 153 Haftbefehle vollstreckt werden. (FA)

Eine Polizistin kontrolliert Einreisende aus Frankreich: Die Gewerkschaft der Bundespolizei fordert Einführung von Stichprobenkontrollen an der Grenze Foto: picture alliance / Winfried Rothermel
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