Burkhard Jung (SPD)
Burkhard Jung (SPD): Sonderkommission gegen linke Gewalt Foto: dpa

Linksextremismus
 

„Wir tolerieren keine rechtsfreien Räume!“

LEIPZIG. Nach mehrfachen linksextremen Krawallen in Leipzig hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein hartes Vorgehen gegen die Drahtzieher angekündigt. „Wir tolerieren keine rechtsfreien Räume“, schrieb Jung in einem offenen Brief an die Einwohner Leipzigs. Es mache ihn sprachlos, „wenn behauptet wird, hundert Chaoten brächten doch den Rechtsstaat nicht ins Wanken.“

„Eingeschlagene Scheiben, Brandsätze, verletzte Polizisten – diese Kriminellen kennen kaum noch eine Grenze“, warnte Jung mit Blick auf die Ausschreitungen der linken Szene am vergangenen Wochenende. „Respekt vor Eigentum darf man gar nicht erwarten, Respekt vor anderen Menschen und deren Gesundheit offenbar auch nicht. Das ist erschreckend, das macht mich traurig und wütend.“

Extremismusforscher kritisiert Grüne und Linkspartei

Es sei nun eine Sonderkommission gegründet worden, die sich mit dem „militanten Linksextremismus“ in der Stadt befassen soll. „Mit entsprechender personeller und finanzieller Ausstattung bin ich mir sicher, daß es auch Ergebnisse geben wird“, betonte Jung. Er warnte jedoch davor, „alles, was ‘links’ oder ‘alternativ’ genannt“ werde, zu verteufeln. „Menschen in alternativen Lebensformen in einen Topf zu werfen mit Randalierern und vermummten Chaoten ist unredlich.“ Der SPD-Politiker hatte sich in der Vergangenheit auch an Demonstrationen gegen den Leipziger Pegida-Ableger beteiligt.

Hintergrund von Jungs Brief ist die Kritik des Extremismusforschers Eckhard Jesse. Dieser hatte Grünen und Linkspartei vorgeworfen, linksextreme Gewalt in der Stadt zu bagatellisieren. Beide Parteien würden sich „wegducken“, wenn es darum gehe, dem Linksextremismus entgegenzutreten, sagte Jesse der Leipziger Volkszeitung.

Die Grünen reagierten empört auf die Äußerungen: „Wir Grünen in Leipzig haben in den letzten Jahren mehrfach in Interviews und Pressemitteilungen klargestellt, daß wir Gewalt, egal aus welcher politischen Richtung, verurteilen“, heißt es in einer Mitteilung. Die Partei sei selbst „mehrfach Opfer von Angriffen aus der linksextremen Szene geworden. So wurde das Kreisverbandsbüro mehrfach massiv beschädigt.“ Sie forderten Jesse auf, sich zu entschuldigen. (ho)

Burkhard Jung (SPD): Sonderkommission gegen linke Gewalt Foto: dpa
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