BERLIN. In Deutschland leben derzeit mehr als 600.000 abgelehnte Asylbewerber. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hervor. Demnach wurden 2013 etwa 15.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, berichtet der Cicero. Weitere 10.000 ausreisepflichtige Ausländer seien freiwillig ausgereist.
„Wer einen Zugang nach Deutschland gefunden hat, insbesondere auch durch eine erfolgreiche Schleusung, hat mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit einen längeren oder faktisch dauerhaften Aufenthalt“, faßte Singhammer die Antwort des Ministeriums zusammen. In den vergangenen Jahren war die Zahl der Asylsuchenden gestiegen.
Zuletzt hatte sich Widerstand gegen die von einigen von SPD und Grünen regierten Bundesländern verhängten Abschiebestopps geregt. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl bezeichnete diese als „Kapitulation des Rechtsstaates“. (ho)