BREMEN. Die Alternative für Deutschland wird ab Dezember nur noch von einem Vorsitzenden geführt. Damit hat sich Parteichef Bernd Lucke weitgehend durchgesetzt. Die Ereignisse im Liveticker.
Samstag
21.05 Uhr: Mit dieser Entscheidung des Parteitages beendet die JUNGE FREIHEIT ihren Liveticker. Alle Hintergründe und Informationen lesen Sie in der kommenden Ausgabe (07/15) der JF.
21.00 Uhr: Nach einer langgezogenen Debatte um einzelne Satzungsänderungsanträge geht am Ende alles ganz schnell. Alle noch ausstehenden Anträge werden von den Mitgliedern vom Tisch gewischt. Die gesamte Satzung wird dann mit 67,5 Prozent angenommen. Ein überraschend knappes Ergebnis. Nur einige Stimmen weniger und die AfD hätte keine neue Satzung verabschiedet. So allerdings bricht lautstarker Jubel aus. Lucke hat sich durchgesetzt. Er wird die Partei ab Dezember voraussichtlich allein als Vorsitzender führen. Ihm wird dann ein Genralsekretär zur Seite stehen. Dieser wird vom Parteichef vorgeschlagen und von einem Parteitag gewählt. Ob es künftig Delegierten- oder Mitgliederparteitage geben wird, liegt im Ermessen des Bundesvorstands.
16.00 Uhr: An der linksextremen Gegendemonstration haben sich nach JF-Schätzungen etwa 2.500 bis 3.000 Gegendemonstraten beteiligt. Bis auf einige Böllerwürfe blieb es ruhig.
14.57 Uhr: Plötzlich geht alles ganz schnell. Etwa 80 Prozent der anwessenden Mitglieder stimmen dem Satzungsteil zu, wonach es ab Dezember nur noch einen Parteivorsitzenden gibt. Lucke hat sich damit überraschend deutlich durchgesetzt. Nun muß noch die gesamte Satzung verabschiedet werden, damit Lucke sich durchsetzt.
14.50 Uhr: Änderungsantrag auf Änderungsantrag zur Satzung werden vorgestellt. Alles ist dabei. Ein Vorsitzender, zwei oder gleich drei. Zeit, für eine kurze Zusammenfassung:
Die AfD will sich in Bremen eine neue Satzung geben. Kernfrage ist, wieviele Parteivorsitzende die Euro-Kritiker künftig haben. Lucke übte in seiner Rede harsche Kritik an dem Drei-Sprecher-Modell. Überraschend meldeten sich danach seine Ko-Sprecher Frauke Petry und Konrad Adam zu Wort und wiesen die Kritik zurück. Vom Kompromiß des Bundesvorstandes ist wenig übrig. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Luckes Forderung nach einem Vorsitzenden scheint unsicher zu sein.
14.35 Uhr: Ein Raunen geht durch den Saal. Markus Wegner, der gegenüber der JF bereits angekündigt hat, am Montag aus der Partei auszutreten, stellt einige Änderungsanträge vor. Viele Mitglieder reagieren gereizt auf Wegners zahlreiche Anträge.
14.30 Uhr: Alle Änderungsanträge wurden vorgestellt. Trockene Materie. Auch unter den Journalisten macht sich Langeweile breit.
14.15 Uhr: Von der Gegendemonstration ist noch nichts zu sehen. Vor der Kongreßhalle stehen allerdings dutzende Polizeiwagen, um den Parteitag zu schützen. In der Halle geht es noch immer um Detailfragen zur Satzung. Der Entwurf wird wie die Änderungsanträge vorgestellt. Es zieht hin.
13.50 Uhr: Geschäftsordnungsanträge zum Vorgehen bei der Satzungsabstimmung sorgen für eine Unterbrechung. Eine Pause lehnt die Basis ab.
13.40 Uhr: Die Basis lehnt zwei Anträge ab, auf einem späteren Parteitag über die Satzung zu entscheiden.
13.35 Uhr: Die Debatte über die Rede Luckes wird beendet. Die Mehrheit der Teilnehmer stimmt einem entsprechendem Antrag zu.
13.20 Uhr: Die Aussprache zur Rede Luckes geht weiter. Bisher lehnen alle Redner eine Einzelspitze ab. Die Luft für Lucke wird dünner.
13.15 Uhr: Der Vorsitzende der Satzungskommission, Albrecht Glaser, hält ein Brandrede gegen die Einzelspitze. Viele Mitglieder signalisieren Zustimmung. Die Zwei-Drittel-Merheit für die Satzungsänderung wackelt. Die Stimmung wird angespannter.
13.05 Uhr: Frauke Petry hält eine emotionale Rede. „Ich muß einiges was du geagt hast, Bernd, reativieren“, spricht sie Lucke direkt an. Der Vorstand habe nicht so schlecht gearbeitet, wie behauptet. „Es gibt keine absolute Perfektion.“ Petry greift Lucke direkt an: Es könne nicht sein, daß im EU-Parlament gegen den Willen der Partei Sanktionen gegen Rußland von AfD-Abgeordneten mitgetragen würden. Ohrenbetäubender Applaus bricht aus. Die Stimmung droht zu kippen. Sie fordert eine ehrliche und offene Diskussion über die Satzung. Jetzt wird es spannend.
12.50 Uhr: Konrad Adam nutzt seine Rede für Kritik, an der von Lucke geplanten Einzelspitze. „Es gibt schon jetzt Sprecher erster und zweiter Klasse.“ Effizenz sei nicht alles, betont Adam. „Ich möchte davor warnen, daß dieser Begriff mißbraucht wird. Geld darf nicht in Macht verwandelt werden.“ Damit hattte niemand gerechnet. Von dem „Kompromiß“ des „gesamten Bundesvorstands“ bleibt offenbar nicht viel übrig.
12.45 Uhr: Die Aussprache über die Rede Luckes beginnt mit heftiger Kritik an dem Parteichef. Ein Mitglied beklagt, Lucke könne die Basis nicht repräsentieren. Er wird ausgebuht. Die Basis beschließt, nun auch Konrad Adam und Frauke Petry sprechen zu lassen.
12.40 Uhr: Hat die Rede gereicht, um die Basis zu überzeugen? Bekommt die neue Satzung die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit? Und was passiert, wenn die Satzung durchfällt? Viele Fragen beiben nach der Rede offen.
12.38 Uhr: Lucke kommt zum Ende: „Wir dürfen unsere Chance nicht leichtfertig verspielen.“ Der AfD-Chef beschreibt, wie er zum „Gesicht der Partei“ geworden sei. Er wolle die Hoffnungen vieler Bürger in ihn nicht enttäuschen. „Die Chance auf eine politische Erneuerung im Land“ dürfe nicht verspielt werden. Die einzige Gefahr der AfD gehe derzeit durch sich selbst aus. Der Wirtschaftsprofessor verteidigt den Kompromiß, ab Dezember nur einen Sprecher zu haben. Er wirbt eindringlich um Zustimmung und läßt sich am Ende von der Basis feiern.
12.30 Uhr: In der Vergangenheit hätten die Sprecher und „besonders auch“ die stellvertretenden Sprecher die eigene Meinung aufgrund des fehlenden umfangreichen Parteiprogramms als Meinung der Partei verkaufen müssen. Wenn es mehr als einen Vorsitzenden gebe, stehe immer auch die Gefahr im Raum, daß diese sich widersprechen würden. „Die Partei muß den Sprecher wählen, in den sie das größte Vertrauen hat.“ Lucke betont jedoch, daß an alleiniger Parteichef keine absolute Macht habe. Der AfD-Chef gesteht: „Ich bin kein geborener Teamarbeiter.“
12.20 Uhr: Lucke lobt die Pluralität der Partei. Dennoch könne diese auch ohne ein Mehrsprechermodell nach Außen transportiert werden. „Der Bundessprecher muß in der Lage sein, die Partei in ihrer Gesamtheit zu vertreten.“ Aufgabe aller Vorstandsmitglieder sei es, nicht ihre persönliche Meinung zu vertreten, sondern die der gesamten Partei.
12.15 Uhr: „Ich war in vielen Fällen der Ausputzer, der versucht hat, Fehler zu korrigieren.“ Lucke bezeichnet sich selbst als „Motor des Vorstandes“. Der AfD-Sprecher beklagt zudem die hohe psychische Belastung der Parteiarbeit für den Vorstand. Dies dürfe nicht zur Regel werden.
12.10 Uhr: Lucke lehnt die Alternativlösungen, mit mehr als einem Parteivorsitzenden ab. Das sei „Augenwischerei“. Je mehr gleichberechtigte Vorsitzende es gebe, desto höher werde auch der Arbeits- und Abstimmungsaufwand.
12.05 Uhr: Der AfD-Sprecher redet weiter: „Wir sind kein Kanichenzüchterverein.“ Er spricht über seine Doppelbelastung als Parteisprecher und EU-Abgeordneter. Er plädiert eindringlich für die Schaffung eines Generalsekretär-Amtes. Dieser müsse die „vertraute rechte Hand“ des Parteichefs sein. Diese Loyalität des Generalsekretärs könne nur sichergestelt werden, wenn dieser von dem alleinigen Parteichef ernannt würde, unterstreicht Lucke.
11.55 Uhr: Lucke beginnt seine Rede. Er betont, daß die Vorwürfe, es gehe ihm bei der Satzungsfrage um seine persönliche Macht, falsch seien. „Es geht mir um die Partei.“ Ein einzelner Parteichef sei dringed notwendig. Die neue Satzung sei „zwingend“ notwendig. Lucke stellt die Frage, ob der Bundesvorstand bisher effizient gearbeitet habe. Seine Antwort: Der Vorstand habe bisher „stümperhaft“ gearbeitet. Sitzungen seien nicht vorbereitet worden, Ergebnisse seien nicht kommuniziert worden. Er zählt weitere Gründe auf. Er nimmt sich selbst von der Kritik niccht aus. „Wir dürfen so nicht weitermachen.“
11:52 Uhr: Wie lange wird Lucke reden? Er selbst hat keine Ahnung. „Ich habe bis vier Uhr daran geschrieben und sie danach nicht geprobt.“
11.48 Uhr: Es sind 1.675 akkreditierte Mitglieder anwesend. Es wird eine Schweigeminute für den heute verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU) eingelegt.
11.43 Uhr: Hans-Olaf Henkel wird für ein aufgezeichnetes Grußwort dazugeschaltet. Der AfD-Vize ist für sechs Wochen in die USA gereist und könne deswegen nicht am Parteitag teilnehmen. Er fordert die Partei zur Geschlossenheit auf und erklärt die Hamburg-Wahl zur „Entscheidungswahl“ für die AfD. Er entschuldigt sich zudem für den „Ton einer E-Mail“, in der er Parteisprecher Konrad Adam scharf kritisiert hatte. „Wenn wir in den Bundestag eingezogen sind, ist meine Mission beendet“, sagt Henkel mit Blick auf seine Zukunft. Am Ende kritisiert er die „Auswüchse“ im Islam.
11.38 Uhr: Die eigentlich beschlossene Tagesordnung soll nach dem Willen einiger Mitglieder wieder geändert werden. Am Freitag waren etwa 70 diser Anträge in einem Schwung abgelehnt worden. Kommen diese nun alle als neue Änträge wieder?
11.35 Uhr: Die Rede von Bernd Lucke soll vorgezogen werden. Erst danach soll über die Satzung debattiert werden. Die große Mehrheit ist dafür.
11.25 Uhr: Offenbar ist die Änderung der Rede von nichtöffentich auf öffentlich nicht so einfach. Es gibt rechtliche Einwände. Das Tagungspräsidium berät sich. Neue Abstimmung. Gleiches Ergebnis. Lucke redet öffentlich. Es folgt, wie zu erwarten ein weiterer Antrag zur Geschäftsordnung.
11.20 Uhr: Borchert ist fertig. Er wird mit stehendem Applaus verabschiedet. Es folgt eine Überraschung: Luckes geplante nichtöffentliche Erklärung soll nun doch ohne Ausschluß der Medien gehalten werden. Erstmals wird nun an beiden Standorten abgestimmt. Die Mehrheit ist dafür. Lucke redet öffentlich.
11.10 Uhr: Borchert überzieht. Eigentlich sollte mittlerweile über die Satzung debattiert werden. Ob das mit Blick auf die mögliche Antragsschlacht und die hitzigen Debatten am Freitag für Probleme beim geplanten Tagesablauf sorgt, ist unklar.
Noch immer redet Borchert. Die #AfD-Mitglieder harren tapfer aus. Ungewöhnlich, daß der Vortrag VOR der Satzungsdiskussion kommt… #afdbpt
— Marcus Schmidt (@JFPolitik) 31. Januar 2015
10.30 Uhr: Während Borchert redet, wird vor der Halle bereits die Bühne für die Gegendemonstration aufgebaut. Aufgerufen dazu hatten Gewerkschaften und zahlreiche linksextreme gewaltbereite Gruppierungen. Absperrgitter und ein Großaufgebot der Polizei sollen verhindern, daß es zu Übergriffen auf AfD-Mitglieder kommt. Angemeldet sind bis zu 5.000 Gegendemonstranten.
10.16 Uhr: Parteichef Bernd Lucke verfolgt den Parteitag aus dem angemieteten Musicaltheater. Da die Partei von der hohen Zahl von Anmeldungen überrumpelt wurde, mußte neben dem Maritim-Hotel ein zweiter Standort für den Parteitag dazugebucht werden. Zwischen beiden Sälen gibt es eine derzeit noch funktionierende Live-Übertragung. Einige Mitglieder zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieser Notlösung. Die Parteispitze dagegen sieht kein Problem und beruft sich dabei auf ein Gutachten dees Bundestages.
10.00 Uhr: Da die AfD ihr soziales Profil schärfen will, darf nun der vorsitzende Richter am Landessozialgericht Darmstadt, Jürgen Borchert, sprechen. Über diese Vorträge hatte es im Vorfeld Streit gegeben. Ein Teil der AfD-Mitglieder wollte lieber länger über die Satzung sprechen, scheiterte aber mit dem Vorhaben. Borchert warnt vor einem Zusammenbruch der Sozialsysteme und einer massiven Altersarmut. „Wenn die Rente wackelt, wankt die Demokratie.“ Bereits Anfang Januar sprach Borchert im Interview mit der JUGEN FREIHEIT über seine Thesen.
Die Berichte von der Gewalt in Hamburg haben die #AfD-Mitglieder in Stimmung gebracht. #afdbpt — Marcus Schmidt (@JFPolitik) 31. Januar 2015
9.40 Uhr: Kruse appelliert an die Basis, den Streit um die Satzung nicht zu hoch zu hängen. Diese sei „nicht so wichtig, wie manche denken“.
Der Hamburger Wahlkampfleiter, Bernd Baumann, kritisiert die Angriffe auf seine Partei. Sein eigenes Haus wurde mit Farbe beschmiert. „So geht die Antifa da vor.“ Auch ein mit einer Kolumbianerin verheiratetes Mitgied sei angegriffen worden. „So kann das nicht weitergehen.“ Er zeigt Bilder von zerstörten Plakaten. Etwa 10.000 davon seien gestohlen worden. Die Linksextremisten gingen dabei hochprofessionell vor. „Das ist eine Arbeit gegen die Demokratie.“ Er bittet die Medien, auch darüber zu berichten. Am Ende ruft er die Mitglieder zur Geschlossenheit auf.
9.30 Uhr: Der Spitzenkandidat der AfD für Hamburg, Jörn Kruse, hält ein Grußwort. Er geht von „deutlich über fünf Prozent“ aus. Zugleich kritisiert er die Angriffe im Wahlkampf. „Linke Täter zerstören massenhaft unsere Plakate.“ Davon werde sich die Partei jedoch nicht einschüchtern lassen. Den Satzungsstreit hält er für „übertrieben“. Die neue Satzung habe keine Auswirkung, auf die von der AfD vertretenen Inhlte. Die Partei sei „liberal und konservativ“. Er sei in die AfD eingetreten, um den Bürgern mehr Gehör zu verschaffen. „Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ So würden aus Angst vor der politischen Korrektheit viele Probleme unter den Tisch gekehrt.
9.20 Uhr: Der Bremer Landesvorsitzende der AfD, Christian Schäfer, eröffnet den zweiten Tag des Parteitages. Er entschuldigt sich bei den Mitgliedern für die geplante linke Gegendemonstration. „Ich finde es bedenklich, wenn die Jugendorganisationen anderer Parteien mit dem schwarzen Block gegen einen Parteitag demonstrieren.“ Die Gegner hießen nicht Gauland oder Lucke. Es seien viemehr die etablierten Parteien. „Wir kämpfen gegen einen politisch protegierten Extremismus.“
Stattpartei-Gründer Markus Wegner wirft entnervt das Handtuch: „Am Montag bin ich nicht mehr Mitglied der #AfD“ #afdbpt #Bremen — Marcus Schmidt (@JFPolitik) 30. Januar 2015
Das ist die von der #AfD-Spitze gewünschte Satzung. Wird die Basis sie akzeptieren? #afdbpt pic.twitter.com/IcPJ6Bibgh — Henning Hoffgaard (@JF_Hoffgaard) 31. Januar 2015
8.40 Uhr: Willkommen beim Liveticker der JUNGEN FREIHEIT vom Parteitag der AfD in Bremen. Nachdem die Basis gestern die von der Parteispitze vorgeschlagene Tagesordnung angenommen hat, wird heute die mit Spannung erwartete Abstimmung über die neue Parteisatzung erfolgen. Wird die Basis ihrem Vorstand folgen und sich künftig nur noch von einem Parteichef führen lassen?
Freitag
20.40 Uhr: Mit dem Beschluß der Tagesordnung beendet die JUNGE FREIHEIT ihren Liveticker. Morgen geht es weiter.
20.35 Uhr: Habemus Tagesordnung. Wie vom Vorstand vorgeschlagen, darf Lucke morgen unter Ausschluß der Öffentlichkeit reden. Wie die Rede im Zeitalter von Twitter und Smartphone hinter verschlossenen Türen bleiben soll, muß wohl ein Geheminis bleiben.
20.30 Uhr: Adam ergreift das Wort. Er weist darauf hin, daß es längst einen Vortrag zu Sozialpolitik von Herwig Birk hätte geben sollen. Wieder Unruhe. Noch immer keine Tagesordnung.
20:25 Uhr: Es sind etwa 1.350 Mitglieder vor Ort. Die schmettern nun mit 61 Prozent alle Änderungsanträge zur Tagesordnung ab. Markus Wegner will neuen Antrag einbringen. Kölmel wirkt ungehalten: „Antrag einbringen und keine Storys erzählen.“ Wegner wird erneut ausgepfiffen. Er läßt sich nicht bremsen.
20.15 Uhr: Eine Testabstimmung wird durchgeführt. Die Frage: „Wer ist das inkompetenteste Mitglied der Bundesregierung?“. Angela Merkel siegt fast alternativlos. Platz zwei: Andrea Nahles. Platz drei: Heiko Maas.
20.12 Uhr: Antrag auf Antrag auf Antrag. Vielen Mitgiedern steht die Frage ins Gesicht geschrieben: „Worum geht es jetzt gerade?“. Immerhin: Nun wird das elektronische Abstimmungsgerät erklärt.
20.08 Uhr: Das Präsidium sieht eine Mehrheit für eine Nichtbeschäftigug mit allen Änderungsanträgen zur Tagesordnung. Nun soll ausgezählt werden. Aber wie? Auf Papier oder mit elektronischen Stimmgeräten?
20.00 Uhr: Jetzt könnte es ganz schnell gehen. Es gibt einen Antrag, alle Änderungsanträge zur Tagesordnung abzuschmettern. Das Tagungspräsidium berät sich. Der EU-Abgeordnete Marcus Pretzell wird unruhig und drängt auf eine schnelle Abstimmung. Ständige Zwischenrufe hallen durch den Saal.
19.55 Uhr: Die Zahl der Menschen im Saal, die wissen, worum es überhaupt geht, wird immer kleiner. Antrag folgt auf Antrag. Kölmel wird unruhig: „Wir können keine Geschäftsordnungsanträge verhindern.“ Nun die nächste Frage: Unterschied zwischen Geschäftsordnungs- und Sachantrag. Wieder Markus Wegner: Er stellt nach Ansicht des Präsidiums keinen ordentlichen Antrag und wird verwarnt.
19.45 Uhr: Einige Mitglieder zweifeln an der rechtmäßigen Wahl der Tagungsleitung. Entsprechende Anträge auf Neuwahl werden abgeschmettert. Der nächste Antrag sorgt für Heiterkeit: Begrenzung der Redezeit auf fünf Millisekunden. Er fällt durch.
Teilweise sehr unterhaltsam… Einige Mitglieder drehen gerade mächtig auf. „Halsschlagadern dick wie Gartenschläuche“ #AfD #afdbpt — Marcus Schmidt (@JFPolitik) 30. Januar 2015
19.37 Uhr: Pfiffe, aggressive Stimmung. Ein Redner kritisiert die lange Redezeit Kölmels. Vieles erinnert an die Parteitage der Piraten. Ein nächster Redner wird deutlich: „Ich habe keine Lust mehr auf Alibi-Geschäftsordnungsanträge.“ Ohrenbetäubender Applaus und ein Rüffel: „Das war kein Geschäftsordnungsantrag.“
19.30 Uhr: Eigentlich sollte die Tagesordnung in einer halben Stunde beschlossen sein. Danach sieht es im Moment nicht aus. Es geht nun um die Frage, ob die Tagesordnung erst am Samstag beschlossen werden soll. Dies wird von den Mitgliedern abgelehnt. Es ist sehr unruhig im Saal.
#afdbpt Heftiger Streit um Redezeiten. Vor allem die Cordsakko-, T-Shirt und Sweatshirtträger im Saal rufen sich mit Zwischenrufen in Rage — Florian Kain (@Florian_Kain) 30. Januar 2015
19.25 Uhr: Es fälllt schwer den immer neuen Anträgen zu folgen. Kölmel versucht die Situation zu klären und wird deutlich: „Mit ständigen Geschäftsordnungsanträgen sabotieren hier einige den Parteitag.“
19.22 Uhr: Die Mehrheit stimmt für eine Begrenzung auf eine Minute.
19.20 Uhr: Die Mitglieder stimmen nun mit großer Mehrheit für eine Redezeitbegrenzung. Ein Vorschlag von 30 Sekunden fällt offenbar durch. Und wieder ein Antrag von Wegner. Er will eine drei- bis fünf Minuten Begrenzung. Wieder Buhrufe. Ein nächster Redner mahnt zu Disziplin.
19.15 Uhr: Wegner wird ausgebuht. Der Parteitag stockt. Kölmel fordert „konstruktive“ Anträge. Und schon kommt der nächste Geschäftsordnungsantrag.
19.10 Uhr: Zähl- und Protokollkommission werden rasch gewählt. Bernd Kölmel erklärt einige zulässige Geschäftsordnungsanträge. Allein zur Tagesordnung existieren mehr als 70 Anträge. Kölmel fragt nach einer Redezeitbegrenzung. Er wird von einem Geschäftsordnungsantrag unterbrochen. Antragssteller Markus Wegner holt zu einer längeren Rede aus.
19.03 Uhr: Das Tagungspräsidium wird mit großer Mehrheit gewählt. Zuvor war die Debatte darüber nach einem Geschäftsordnungsantrag beendet worden.
18.55 Uhr: Und schon gibt es Unruhe. Der Streit entbrennt um die Frage, wer im Tagungspräsidium sitzt. Ein Redner kritisiert den vorgeschlagenen EU-Abgeordneten Bernd Kölmel scharf und wird ausgebuht. Pfiffe hallen durch die überfüllte Halle. Jetzt entzündet sich der Streit um die Frage, ob das Präsidium Einzeln oder als Ganzes gewählt werden soll. Die Zahl er Geschäftsordnungsanträge nimmt zu. Es wird zäh.
Großer Jubel für @FraukePetry. „Erfolg hängt nicht von Satzung ab, müssen Herzen der Wähler erreichen.“ #AfD #afdbpt pic.twitter.com/GUlxqmHkFc — Marcus Schmidt (@JFPolitik) 30. Januar 2015
18.50 Uhr: Petry kommt auf die Satzugsdebatte zu sprechen. Diese habe die Partei lange „in Atem gehalten“. Sie warb darum, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren, um die „Einheit der Partei“ zu sichern. Am Ende ihrer Rede gibt es stehenden Applaus.
18.40 Uhr: Petry warnt vor „Endlosdebatten“ auf dem Parteitag. Die AfD dürfe jedoch nicht zu einem „schlank geführten Unternehmen werden“. Ein Spitze gegen die geplante Verschlankung des Bundesvorstands? Petry galt lage als Gegnerin einer Einzelspitze. Die Ergebnisse bei den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bremen würden zeigen, daß die AfD kein „ostdeutsches Phänomen“ sei. Mit Blick auf die Streitereien in der Führung zeigt sich Petry selbstkritisch. Sie fordert von den Landesverbänden und dem Vorstand mehr Disziplin. Es bringe niemandem etwas „interne Mails an einen großen Verteiler zu schicken“.
18.30 Uhr: Frauke Petry eröffnet den Parteitag offiziell. Die Zahl der Anmeldungen habe die Partei „überwältig“. Sie begrüßt zudem die Botschafter Dänemarks und der USA. „Das ist der größte Parteitag der Nachkriegsgeschichte“. Petry fordert die Mitglieder auf, „für eine Erneuerung der demokratischen Kultur“ zu kämpfen. Die AfD-Sprecherin geißelt zudem die Euro-Rettungspolitik, die zu einer „Plünderung“ der Bankkonten der Sparer führe. Gerade Mittelständler litten darunter. Petry rauscht durch die Themen. Familienpolitik, Euro-Rettung, Bürgerrechte.
18.25 Uhr: Lucke betritt das Podium. Lauter Applaus brandet auf. Er zeigt sich über die Begrüßung „gerührt“. Er wünscht sich einen „konstruktiven“ Ablauf. „Ganz Deutsschland schaut mit den Medien auf diesen Parteitag.“ Die AfD müsse deswegen ihrer „Verantwortung“ gerecht werden. Parteisprecher Adam schlägt schärfere Töne an: „Wir sind hier, um den Atparteien den Marsch zu blasen.“ Er übt scharfe Kritik an den „linksextremen Ketttenhunden“.
Pazderski: Beginn des Parteitages verzögert sich wegen Sicherheitskontrollen…#AfD #afdbpt pic.twitter.com/OS23bRNJ3r — Marcus Schmidt (@JFPolitik) 30. Januar 2015
18.15 Uhr: Der Beginn des Parteitages verzögert sich. Vor der Tür stehen noch Dutzende Mitglieder. In der Halle sind längst alle Sitzplätze besetzt. Nun strömen die AfD’ler in den Pressebereich. Einigen Journalisten paßt das eher nicht.
18.00 Uhr: Bernd Lucke und der AfD-Vorstand haben vor der Beginn eine Pressekonferenz gegeben. Lucke will die Entscheiung, ob er eine „perönliche Erklärung“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit halten darf, dem Parteitag überlassen. Er wolle auch über private Dinge sprechen, die vor allem für die Parteimitglieder bestimmt seien und nicht für die „Weltöffentlichkeit“. Angesprochen auf eventuelle Klagen gegen den Parteitag sagte AfD-Sprecherin Frauke Petry: „Es gibt keinen Parteitag, der nicht prinzipiell angefochten werden könnte.“
17.30 Uhr: Um 18 Uhr soll es losgehen. In weniger als zwei Stunden soll eine Tagesordnung beschlossen werden. Doch allein für die gibt es fast 50 Änderungsanträge. Spannend wird, ob Parteichef Bernd Lucke am Samstag eine Rede unter Ausschluß der Öffentlichkeit halten wird.
Vor der Kongreßhalle stehen die Mitglieder an. Grund: Scharfe Sicherheitskontrollen am Eingang. #afdbpt #AfD — Henning Hoffgaard (@JF_Hoffgaard) 30. Januar 2015
17.00 Uhr: Live vom Parteitag: Hier können sie den JF-Redakteuren Marcus Schmidt und Henning Hoffgaard auf Twitter folgen.
16.45 Uhr: Wie ist der aktuelle Zustand der AfD? Worum geht es bei der Satzungsdebatte wirklich? Vor welchen Problemen steht die Partei? JF-Redakteur Marcus Schmidt beantwortet die wichtigsten Fragen.
16.15 Uhr: Neben der Satzung macht vor allem der große Andrang von Mitgliedern den Parteitag zu einem Ritt auf der Rasierklinge. Mehrere Landesverbände müssen den Parteitag im Maritim-Hotel deswegen aus einem Theater verfolgen. Der Parteitag soll von beiden Standorten zugleich verfolgt werden können. Kritiker bemängeln allerdings, daß eine wirklich Diskussion über Live-Übertragungen nur schwer vorstellbar sei. Zudem gibt es rechtliche Zweifel, ob die Einladungen, in denen nur ein Standort erwähnt wurde, nun auch dem Gesetz standhalten.
16.00 Uhr: Wenige Wochen vor dem Parteitag hatte die AfD-Spitze den Streit über die Frage wie viele Vorsitzende die Partei künftig haben soll, beigelegt. Laut einem Kompromißpapier sollen die Euro-Kritiker bis Dezember von einer Doppelspitze geführt werden. Danach soll es nur noch einen Parteivorsitzenden geben.
Damit setzte sich Bernd Lucke gegen die Widerstände seiner Vorstandskollegen Frauke Petry, Konrad Adam sowie Vize-Chef Alexander Gauland weitgehend durch. Nun muß die Parteipasis entscheiden, ob sie ihren Sprechern folgt. Für die neue Satzung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Ob diese auch erreicht wird, ist alles andere als sicher. (ho)
