Politesse im Einsatz. Quelle: picture-alliance/dpa
Verkehrspolitik

Grüne fordern höhere Strafen für Falschparker

BERLIN. Die Grünen haben Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Bußgelder für Falschparker deutlich anzuheben. „Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der Rheinischen Post. Die Forderung würde dem Bericht zufolge eine Verdopplung der bisherigen Strafe bedeuten und die Höhe der Strafen dem europäischen Durchschnittsniveau anpassen.

In Deutschland wird unerlaubtes Parken im Park- oder Halteverbot mit 10 bis 15 Euro Geldbuße geahndet, Parken auf Geh- oder Radwegen kostet 20 bis 30 Euro. Die Geldstrafen im Bußgeldkatalog waren erst vor wenigen Monaten angehoben worden.

Dobrindt lehnte das Anliegen ab. Die Bußgelder anderer EU-Länder stellten für die Bundesregierung „kein entscheidendes Leitbild“ dar, hieß es in der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage. (fl)

Politesse im Einsatz. Quelle: picture-alliance/dpa

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