Deutschland · Bremen-Wahl: Bürger in Wut erheben Manipulationsvorwurf Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) hat zwei Monate nach der Wahl in Bremen Zweifel am amtlichen Endergebnis geäußert. „Wir haben bei der Überprüfung der Stimmen in Bremerhaven bisher mehr als 200 falsch gewertete Stimmzettel gefunden“, sagte BiW-Chef Jan Timke der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · Städte müssen Turnhallen für Asylbewerber freigeben In Nordrhein-Westfalen sind alle größeren kreisfreien Städte aufgefordert worden, Turnhallen zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die nicht abreißende Asylwelle. Derzeit kommen rund 5.000 Asylbewerber pro Woche in das bevölkerungsreichste Bundesland.
Deutschland · Grüne fordern höhere Strafen für Falschparker Die Grünen haben Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Bußgelder für Falschparker anzuheben. „Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse“, heißt es von der Bundestagsfraktion.
Deutschland · Lucke gegen deutschen Euro-Austritt Der Vorsitzende der neugegründeten Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ Bernd Lucke, hat die AfD für ihre Forderung nach einem Euro-Austritt Deutschlands kritisiert. Der Partei fehle die „wissenschaftliche Kompetenz“. 2013 hatte er ein Ausscheiden noch als „halb so schlimm“ bezeichnet.
Geschichte · Thüringens CDU untersucht eigene Geschichte Die CDU in Thüringen hat eine Kommission von Historikern und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern damit beauftragt, die eigene Rolle als Blockpartei zu untersuchen. „Ich will, daß wir zu unabhängigen Ergebnissen kommen“, betonte Landeschef Mike Mohring.
Deutschland · CDU-Politiker verteidigt Asyl-Äußerungen Asylbewerber, die ihre Pässe wegwerfen, um ihre Herkunft zu verschleiern, sollten sofort ins Gefängnis gesteckt werden, forderte der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß. Dafür hagelte es Kritik. Doch Krauß sieht sich im Recht: Die üblichen Beißreflexe der „Gutmenschen von links“ zeigten nur, daß er richtig liege.
Deutschland · Karlsruhe kippt Betreuungsgeld Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Der Bund habe in dieser Frage keine gesetzgeberische Kompetenz, begründeten die Karlsruher Richter ihre Entscheidung. Geklagt hatte die SPD-geführte Hamburger Landesregierung.
