BERLIN. Das Amtsgericht Leipzig hat die Aufhebung der Immunität der sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Juliane Nagel beantragt. Das bestätigte der Sprecher des Gerichts, Stefan Blaschke, der JUNGEN FREIHEIT.
Nagel wird nach Informationen der JF vorgeworfen, während einer Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben, die ein Foto von ihr gemacht hatte. Der Vorfall soll sich im Mai 2014 in Leipzig ereignet haben. Bei einer linksextremen Demonstration soll Nagel zu der Frau sinngemäß gesagt haben, wenn sie sich nochmals blicken lasse, werde sie mit einem Zettel am Fuß enden.
Im August 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig deswegen Anklage gegen Nagel. Dann aber zog die Linken-Politikerin einen Monat später bei der Landtagswahl über ein Direktmandat in Leipzig ins Parlament. Um das Verfahren fortzuführen, mußte das Amtsgericht deswegen nun die Aufhebung ihrer Immunität beantragen.
Staatsanwaltschaft ermittelt in weiterem Fall gegen Nagel
Nagel gilt als bestens vernetzt mit der linksextremen Szene Sachsens. Sie tritt regelmäßig als Anmelderin von Antifa-Demonstrationen in Erscheinung und ist Mitglied der linksextremistischen Gefangenenorganisation „Rote Hilfe“.
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem in einem weiteren Verfahren gegen Nagel wegen zivilen Ungehorsams. Ihr wird zur Last gelegt, im Frühjahr zur Blockade einer Demonstration von Legida aufgerufen zu haben. Das Verfahren sei laut Staatsanwaltschaft aber noch nicht so weit fortgeschritten, daß eine Beantragung der Immunitätsaufhebung in diesem Fall momentan anstünde. (krk)
