BERLIN. Der Kompromiß der Großen Koalition für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmen ist auf Kritik gestoßen. „Die Einigung ist ein katastrophaler Kuhhandel zu Lasten der deutschen Familienunternehmen, der sich schmerzlich auswirken wird“, sagte der Chef des Verbands der Familienunternehmen, Lutz Goebel.
Insbesondere die „Art der Berücksichtigung der besonderen Kapitalbindung mitsamt den Fristerfordernissen“ sei praxisuntauglich. Zudem sei die geplante Einbeziehung der Privatvermögen in die zu zahlende Erbschaftsteuer verfassungswidrig. „Wirtschaftskompetenz sieht anders aus. Sowohl CDU als auch CSU haben uns Familienunternehmer tief enttäuscht“, betonte Goebel.
DIHK kritisiert Kompromiß
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) übte Kritik. Daß bei der Beurteilung der Steuerbefreiung, die bis 26 Millionen Euro Betriebswert gilt, weiterhin auch das Privatvermögen angerechnet werden soll, sei ein zentraler Fehler, sagte DIHK-Chef Eric Schweitzer. „Von der Zusage des Koalitionsvertrages, die Übertragung von Firmen auf Erben nicht zu gefährden, ist der Entwurf trotz der geringfügigen Veränderungen immer noch weit entfernt.“
Die Neuregelung der Erbschaftsteuer war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bestehende Steuerbefreiung bei Familienunternehmen als zu großzügig kritisiert und gekippt hatte. (ho)