DRESDEN. Die Finanzierung einer Anti-Pegida-Demonstration mit über hunderttausend Euro hat für eine Debatte im Dresdner Stadtrat gesorgt. „Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können“, kritisierte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gordon Engler. Auf Anfrage der AfD hatte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Kosten für die Veranstaltung am 10. Januar auf 105.500 Euro beziffert. Die Stadt Dresden unterstützte die Aktion pauschal mit 30.000 Euro aus dem Budget der Oberbürgermeisterin.
An dem Tag demonstrierte Orosz zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen Pegida und für ein weltoffenes Dresden. Rund 35.000 Personen sollen sich laut Sächsischer Staatskanzlei an der Kundgebung beteiligt haben, die Orosz initiierte. „Wir müssen heute und hier zusammenstehen“, forderte die Oberbürgermeisterin damals. „Wir lassen uns durch Haß nicht spalten.“ Kirchen, Gewerkschaften, Kulturinitiativen und Sportvereine hatten zur Veranstaltung aufgerufen.
Fünfzehn Promoter auf Staatskosten engagiert
Gerüchte, nach denen auch Gelder an die Demonstranten selbst geflossen sein sollen, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Lea Mock bereits zurückgewiesen. Es seien „zu keiner Zeit Teilnehmer oder Demonstranten bezahlt worden“, sagte sie dem MDR. Auch bei der vorhergehenden Anti-Pegida-Veranstaltung am 8. Dezember „ist nichts mit bezahlten Teilnehmern oder Demonstranten passiert“. Allerdings habe man fünfzehn „Promoter“ engagiert, die an verschiedenen Stellen unter anderem Luftballons verteilt hätten, räumte Mock ein.
Scharfe Kritik kam von der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld: „Ich bin der Auffassung, daß es keine Demonstrationen geben darf, zu der der Staat oder die Landesregierung aufruft und daß dann auch Mittel der Regierung dafür eingesetzt werden“, sagte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin. „Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen.“ Auch habe sie verfassungsrechtliche Bedenken, was die Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht betreffe. „Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Nazi-Diktatur. Und die darf nicht außer Kraft gesetzt werden.“ In Dresden sei eine rote Linie überschritten worden.
Auch Engler lehnte die Finanzierung der Anti-Pegida-Demonstrationen ab. Diese Veranstaltungen dienten vor allem dazu, „die Symptome der eigenen verfehlten Politik zu übertünchen“, kritisierte der AfD-Politiker. „Dabei wurde nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“ Die Kosten, welche zur polizeilichen Absicherung der verschiedenen Veranstaltungen entstanden sind, werden derzeit noch berechnet. Länder, welche Sachsen mit zusätzlichen Polizeikräften unterstützten, können diese in Rechnung stellen. (FA)
