STUTTGART. Eine Gruppe von etwa 40 Zigeunern aus Rumänien und Bulgarien, die im Schloßgarten campieren, sorgt in Stuttgart zunehmend für Streit. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) hat deswegen für Dienstag zu Gesprächen ins Rathaus eingeladen. Zuvor hatten sich Geschäftsleute über Belästigungen beschwert.
Der Generaldirektor des angrenzenden Schloßgarten-Hotels, Ulrich Schwer, nannte die derzeitige Situation gegenüber der FAZ „geschäftsschädigend“. Viele Gäste fühlten sich gestört. „Die Armutsflüchtlinge schlafen auf unseren Lounge-Möbeln, und wir müssen jeden Morgen große Mengen Müll von der Terrasse räumen“, beklagte Schwer.
Streit und Müll
In der vergangenen Woche war die Situation auf dem Platz eskaliert, nachdem zwei Roma-Gruppen in Streit geraten waren. Nach Angaben des Blattes seien dabei auch Stühle geworfen worden. Ordnungsbürgermeister Schairer berichtete ebenfalls über zunehmende Kritik: „Die europäische Problematik ist jetzt auch bei uns angekommen und macht vor unserem Platz der Hochkultur nicht mehr halt. Wir haben eine hohe Beschwerdelage.“
Wenig Verständnis für die Probleme der Unternehmer zeigte Stadtrat Hannes Rockenbauch vom linken Bündnis „SÖS-Linke-Plus“. Die Beschwerden seien „ein unwichtiges, nachrangiges Problem. Das ist schon sehr aus unserer Wohlstands- und Luxusperspektive heraus gesehen.“ Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Alexander Kotz, sagte dagegen, alle müßten sich im öffentlichen Raum an die gleichen Regeln halten. „Man sollte zurückhaltend sein bei allem, was Anreize bietet, nach Deutschland zu kommen“, sagte er nach Angaben der Stuttgarter Zeitung.
610.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland
Für Personen aus Rumänien und Bulgarien gilt seit Januar 2014 die EU-Freizügigkeitsrichtlinie. Diese erlaubt ihnen, sich drei Monate legal in Deutschland aufzuhalten. „Ausländerrechtliche Maßnahmen“ seien deswegen nach Ansicht des Stuttgarter Ordnungsamts „nicht geeignet, um gegen Mißstände durch campierende Armutszuwanderer vorzugehen“.
Ende 2014 lebten etwa 610.000 Bulgaren und Rumänen in der Bundesrepublik. In diesem Jahr rechnen Experten mit einem Anstieg um weitere 130.000 bis 140.000 Personen. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesen Einwanderergruppen steigt seit Monaten an. Derzeit erhalten 16,9 Prozent von ihnen Harz-IV-Leistungen. In Bremen und Berlin lag dieser Wert bei über 30 Prozent. In Offenbach stammen mittlerweile 5,4 Prozent der Bevölkerung aus den beiden Ländern. (ho)
