Deutschland · Campierende Roma sorgen für Beschwerdewelle in Stuttgart Eine Gruppe von etwa 40 Zigeunern aus Rumänien und Bulgarien, die im Schloßgarten campieren, sorgt in Stuttgart zunehmend für Streit. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) hat deswegen für Dienstag zu Gesprächen ins Rathaus eingeladen. Zuvor hatten sich Geschäftsleute über Belästigungen beschwert.
Deutschland · Bürgermeister bringt Zwangsenteignungen ins Spiel Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf Eigentum vorübergehend einzuschränken. Wegen des starken Zustroms von Asylbewerbern müsse es künftig möglich sein, diese auch gegen den Willen der Eigentümer in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen.
Ausland · Türkei weitet Angriffe auf PKK-Stellungen aus Die Türkei hat ihre Militäroffensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK verstärkt. Das Militär flog nach Angaben der Regierung in Ankara 17 Luftangriffe gegen PKK-Stellungen im Südosten des Landes. Damit reagierte die Türkei auf mehrere Anschläge der im Land verbotenen Organisation.
Deutschland · Niedersachsen drängt auf Regulierung privater Drohnen Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor den Gefahren durch private Drohnenbesitzer gewarnt. „Wir müssen uns vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit fragen, ob jeder so ein Ding quasi ohne Einschränkungen in die Luft schicken darf“, sagte der SPD-Politiker.
Deutschland · Andrang vor Berliner Asylbehörde wächst Die Bundeshauptstadt bekommt den Zustrom von Asylbewerbern nicht unter Kontrolle. Vor der ersten Anlaufstelle für Asylbewerber in Berlin-Tiergarten spielen sich seit Tagen chaotische Szenen ab. Asylbewerber warten mehrere Tage und campieren unter freiem Himmel.
Deutschland · Polizeigewerkschaft fordert Wiedereinführung von Grenzkontrollen Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. „Polizeilich gesehen wäre ein Zurück zu Grenzkontrollen die beste aller Maßnahmen.“ Während des G7-Gipfels in Bayern seien der Polizei deswegen „plötzlich Tausende Straftäter ins Netz gegangen“, sagte Wendt.
