POTSDAM. Die Brandenburger CDU hat den Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov (Linkspartei) gefordert. Er ist aus Sicht der Union dafür verantwortlich, daß zwei vorbestrafte Sexualstraftäter vor ihrem Prozeß vom Landgericht Cottbus aus der Untersuchungshaft entlassen wurden.
Beide Angeklagte saßen mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft. Der Beginn der Verhandlungen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern wurde wegen erkrankten Richtern und zu wenig Personal jedoch mehrfach verschoben. Die Richter entschieden, daß es wegen der Länge der Haftdauer keine ausreichenden Gründe mehr gebe, die beiden Männer weiter hinter Gittern zu lassen.
„Sie tragen als Justizminister die Verantwortung“
„Sie tragen als Justizminister die Verantwortung, daß die Bevölkerung geschützt wird und Verfahren ordnungsgemäß laufen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, am Donnerstag im Rechtsausschuß. „Ich frage Sie: Übernehmen Sie die Verantwortung und stellen Sie ihr Amt zur Verfügung?“
Der Linkspartei-Politiker wies die Forderung zurück. Er könne keine personelle Unterbesetzung der Gerichte erkennen, sagte Markov. Gegen einen der Angeklagten wird seit November verhandelt. Beim zweiten weiß die Justiz derzeit nicht, wo sich der Mann aufhält, berichtete der RBB. (ho)
