Deutschland · Höcke scharf abgemahnt Die Spitze der AfD hat sich von jüngsten Äußerungen des thüringischen Landesparteischefs Björn Höcke distanziert und ihm indirekt den Rückzug nahegelegt. Höcke selbst wollte keinen Dissens mit der Parteiprogrammatik erkennen.
Deutschland · BND kooperiert wieder mit Assad-Regierung Die Bundesregierung will offenbar die Geheimdienstkontakte mit der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad intensivieren. Laut einem Zeitungsbericht sollen sich Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) seit einiger Zeit mit syrischen Geheimdienstmitarbeitern zum Informationsaustausch.
Deutschland · IS-Anhänger demonstrieren in Berliner U-Bahn Mutmaßliche Sympathisanten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ haben in der Nacht zu Donnerstag islamistische Lieder in einer Berliner U-Bahn gesungen. Die sieben arabischsprechenden Männer sollen laut Zeugen auch ein Flugblatt verteilt haben, um Anhänger für den IS zu gewinnen. Die Polizei ermittelt.
Deutschland · Linksjugend fordert Parteiausschluß Lafontaines Die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, solid, hat den Parteiausschluß von Oskar Lafontaine gefordert. Wegen Lafontaines Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden beantragte der baden-württembergische Landesverband von solid dessen Rauswurf aus der Partei.
Deutschland · Hofreiter attackiert CSU wegen Forderung nach Obergrenze Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat der CSU vorgeworfen, durch ihre Position in der Asylkrise rechte Parteien zu fördern. Hinter der Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug stecke zudem „eine boshafte Form der Naivität“.
Deutschland · Asylbewerber fordern Heimaturlaub und legen Feuer Das Amtsgericht Hannover hat Haftbefehl gegen zwei Asylbewerber erlassen, die ihre Unterkunft angezündet haben, um so einen Heimaturlaub zu erpressen. Gegen die beiden Libanesen wurden Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung eingeleitet.
Deutschland · Brandenburger CDU fordert Rücktritt von Justizminister Die Brandenburger CDU hat den Rücktritt von Justizminister Helmuth Markov (Linkspartei) gefordert. Er ist aus Sicht der Union dafür verantwortlich, daß zwei vorbestrafte Sexualstraftäter vor ihrem Prozeß vom Landgericht Cottbus aus der Untersuchungshaft entlassen wurden.
