BERLIN. Die AfD-Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) hat angesichts der Asylkrise mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir brauchen eine Politik auf Basis von Fakten, die für eine Balance zwischen Herz und Verstand sorgt und die Handlungsfähigkeit Deutschlands wiederherstellt“, sagte der stellvertretende Alfa-Vorsitzende Bernd Kölmel am Montag in Berlin. Ansonsten sei weder den Flüchtlingen noch den Bürgern geholfen. Statt einer unreflektierten pauschalen Willkommenskultur benötige Deutschland eine Hilfskultur.
Populismus helfe dabei aber nicht weiter. „Sprüche wie ‘Das Boot ist voll’, die mittlerweile sogar schon in der CDU üblich sind, werden sie von uns nicht hören“, sagte der Europaabgeordnete. Genauso falsch sei es jedoch, „monstranzenhaft“ die Behauptung vor sich herzutragen, bei den Asylbewerbern handele es sich vor allem um syrische Ärzte und Ingenieure. „Daß der Fachkräftemangel durch die Flüchtlinge beseitigt werden kann, ist eine Mär. Nach allen vorliegenden Zahlen ist die Hälfte der Asylbewerber gering oder gar nicht qualifiziert“, verdeutlichte Kölmel.
Lucke: Hilfe auf Frauen und Kinder konzentrieren
Scharf verurteilte er die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme Zehntausender Asylbewerber aus Ungarn. Das sei nicht nur ein falsches Signal gewesen. Merkel habe für die Kosten, die aus dieser Entscheidung entstünden, zudem keine Haushaltsermächtigung gehabt. „Selbst für eine Pastorentochter war das ein großzügiger Einwurf in den Klingelbeutel“, kritisierte Kölmel, der die aus der Entscheidung entstandenen Kosten allein für das erste Jahr auf 100 Millionen Euro schätzt.
Der Alfa-Vorsitzende Bernd Lucke forderte die Bundesregierung auf, in der gegenwärtigen Asylkrise die Hilfe auf Familien, Frauen und Kinder zu konzentrieren, da diese am verletzlichsten seien. „Derzeit kommen aber vor allem kräftige junge Männer zu uns“, kritisierte der frühere AfD-Vorsitzende.
Alfa war Mitte Juli von Lucke und weiteren ehemaligen AfD-Funktionären nach dem Parteitag in Kassel als Reaktion auf die Niederlage im innerparteilichen Machtkampf gegründet worden. Nach Angaben von Generalsekretärin Ulrike Trebesius hat Alfa mittlerweile 1.000 Mitglieder. Zudem lägen 2.500 weitere Aufnahmeanträge vor. Im Frühjahr 2016 will die Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz antreten. (ms)
