MÜNCHEN. Angesichts des Asylbewerberzustroms hat die Stadt München den Überblick über neuankommende Flüchtlinge verloren. „Eine Registrierung findet ja derzeit nicht mehr statt“, sagte der Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferats, Wilfried Blume-Beyerle, der tz.
„Wir verzeichnen einen beträchtlichen Schwund. Wir fahren 1.000 Menschen in die Messe hinaus und ein paar Stunden später fehlen 200 oder 300. Sie bestellen sich ein Taxi und fahren auf eigene Faust weiter – keiner weiß, wohin.“ Blume-Beyerle forderte deswegen unverzügliche Hilfe vom Bund.
Pro Tag bis zu 15.000 Asylbewerber
„Man kann ja nicht sagen: Die Münchner werden das dann schon regeln, wenn pro Tag bis zu 15.000 Menschen kommen.“ Die Lenkung der Asylbewerberströme müßte von Bundesbehörden übernommen werden. Derzeit treffen täglich mehre Tausend Asylsuchende in der bayerischen Landeshauptstadt ein. Von dort werden sie dann auf die anderen Bundesländer verteilt. Da die Bundespolizei in Bayern seit Wochen über eine Überlastung klagt, ist nun neben München auch Leipzig als zentraler Ankunftsort für Asylbewerber im Gespräch.
Sorge bereitet Blume-Beyerle zudem, daß in absehbarer Zeit ehrenamtlichen Helfer fehlen. „Die Schüler müssen bald wieder zur Schule und die Ehrenamtler an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Wir können diese wichtigen ehrenamtlichen Strukturen nicht durch Profis ersetzen.“
Grüne und Linkspartei empört über CSU
Unterdessen sprach sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) füre eine Revision des Asylrechtes aus. Dieses müsse eingeschränkt werden, forderte der CSU-Politiker. „Wer also eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebt, muß bereit sein, die deutschen Standards zu europäisieren, also zu reduzieren“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die FAZ.
Empörung löste er damit bei Grünen und Linkspartei aus. „Das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, wäre Verrat an den humanitären Werten unseres Grundgesetzes“, kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter gegenüber dem Handelsblatt. Nötig sei vielmehr eine „Politik des Schutzes und der Solidarität mit Flüchtlingen, keine herzlose Abschottung à la Söder oder Orbán“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, monierte, der „rechtspopulistische CSU-Stammtisch“ sei mittlerweile „völlig außer Kontrolle“. (ho)
