Pressekonferenz im Landtag
Pressekonferenz im Landtag: Eine Zusammenarbeit wurde ausgeschlossen Foto: dpa

Treffen im Landtag
 

AfD und Pegida sehen Gemeinsamkeiten

DRESDEN. Zwischen der AfD und der Pegida-Bewegung gibt es nach Ansicht der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Frauke Petry, vor allem in der Zuwanderungspolitik inhaltliche Gemeinsamkeiten. Dies gelte vor allem für die Forderung nach einem modernen Einwanderungsgesetz, sagte die AfD-Sprecherin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der sächsischen Landeshauptstadt.

Am Mittwoch hatte sich die Fraktion mit Vertretern des Organisations-Teams der Dresdner Pegida-Demonstrationen getroffen. Einig seien sich beide Seiten auch bei der Forderung nach mehr direkter Demokratie sowie in der Ablehnung des Gender Mainstreamings.

Keine Zusammenarbeit

Grundlage der Diskussion, die kurzfristig wegen einer von der Linkspartei organisierten Kundgebung aus dem sächsischen Landtag in ein Hotel verlegt werden mußte, seien die Ende vergangenen Jahres in einem 19 Punkte umfassenden Papier veröffentlichten politischen Forderungen der Pegida-Organisatoren gewesen.

Petry stellte klar, daß es ungeachtet von Gesprächen keine Zusammenarbeit zwischen Pegida und der AfD geben werde. „Ein solcher Schulterschluß ist von beiden Seiten nicht gewollt“, sagte die Fraktionschefin. Aufgabe der Bürger sei es, Anstöße zu geben. Für die Umsetzung sei dann aber die Politik zuständig. Ein weiteres Treffen sei zunächst nicht vereinbart worden, berichtete sie.

Petry: Demonstranten nicht ausgrenzen

Sie nahm die Pegida-Demonstrationen zudem gegen den Vorwurf der Islamfeindlichkeit in Schutz. Kritik am Islamismus müsse aber erlaubt sein. „Wir müssen zwischen dem friedlichen Islam und dem Islamismus unterscheiden“, forderte Petry. Auch gebe es bislang keine Anzeichen, daß die Veranstaltungen von Rechtsextremisten unterwandert würden. „Das Organisations-Team hat uns gesagt, sie wollen keinen Rassismus auf den Demos dulden“, berichtete Petry. Gleichzeitig sei es aber unmöglich, jeden einzelnen Teilnehmer zu kontrollieren.

Die Demonstranten dürften gesellschaftlich nicht ausgegrenzt werden, warnte Petry und kritisierte, daß im Zusammenhang mit den Veranstaltungen beispielsweise von „Rattenfängern“ gesprochen werde. Das Treffen der AfD-Fraktion habe auch dazu gedient, mit diesen Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Petry schloß aus, auf einer der nächsten Pegida-Demonstration eine Rede zu halten. Das sei ihrer Auffassung nicht die Aufgabe von Politikern. Ob sie ähnlich wie AfD-Vize Alexander Gauland demnächst als Beobachterin an einer Demonstration teilnehmen wird, habe sie noch nicht entschieden. (ms)

Pressekonferenz im Landtag: Eine Zusammenarbeit wurde ausgeschlossen Foto: dpa
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