Der Machtkampf in der AfD ist entschieden. Frauke Petry hat Bernd Lucke in einer Kampfabstimmung deutlich geschlagen. Stellvertreter ist Jörg Meuthen. Wie reagiert der „Weckruf“ nun auf die Entscheidung? Und wie wird der Vorstand am Ende aussehen? Aus Essen berichten auch am Sonntag Henning Hoffgaard und Marcus Schmidt.
17.00 Uhr: Die JUNGE FREIHEIT beendet an dieser Stelle ihren Liveticker zum Bundesparteitag der AfD.
Die wichtigsten Infos im Überblick: Nachdem Frauke Petry am Sonnabend Bernd Lucke in einer Kampfkandidatur schlug, prüft dieser nun einen Austritt aus der AfD. Petrys Ko-Sprecher wurde der Liberale Jörg Meuthen.
Als Stellvertreter im Bundesvorstand wurden am Sonntag Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Albrecht Glaser gewählt. Auch drei der sechs Beisitzer wurden bestimmt. Es setzten sich Julian Flak, Paul Hampel und Alice Weidel durch.
Hintergründe, Analysen und einen ausführlichen Bericht gibt es in der kommenden Ausgabe der JF.
16.55 Uhr: Die Vorstellung der Kandidaten für das Bundesschiedsgericht zieht sich hin.
16.33 Uhr: Nun beginnt die Vorstellung der Kandidaten für das Schiedsgericht. Diese Abstimmung wurde auf Wunsch der Mehrheit der Mitglieder vorgezogen. NRW-Landessprecher Marcus Pretzell betont die Wichtigkeit dieser Wahl. Die wenigen Schiedsrichter hätten die Macht, Entscheidungen von Parteitagen aufzuheben. Er befürchtet vor allem Klagen von „Weckruf“-Anhängern.
16.20 Uhr: Ein „Weckruf“-Anhänger stellt den Antrag, den Bundesparteitag abzubrechen, da weniger als die Hälfte der ursprünglich akkreditierten Mitglieder anwesend sei. Das Anliegen wird mit großer Mehrheit abgeschmettert.
16.10 Uhr: Alice Weidel setzt sich mit 52,6 Prozent gegen Poggenburg (42,2 Prozent) durch.
16.08 Uhr: Im ersten Wahlgang für den dritten Beisitzerposten führen Alice Weidel (42,9 Prozent) und André Poggenburg (32,4 Prozent). Zwischen beiden gibt es nun eine Stichwahl.
15.53 Uhr: Die Wahl des Schiedsgerichtes wird vorgezogen. Sie wird nach der Abstimmung über den dritten Beisitzer stattfinden.
15.50 Uhr: Im dritten Wahlgang treten Gottfried Curio, Nikolay Dragosch, Thomas Ehrhorn, Alexander Heumann, Johannes Patatzki, André Poggenburg, Anette Schultner, Alexander Tassis, Carsten Ubbelohde und Alice Weidel an.
15.35 Uhr: Im Rennen um den zweiten Beisitzerposten gewinnt Paul Hampel im ersten Wahlgang mit 59,1 Prozent. Konrad Adam wird mit 25,4 Prozent zweiter. Der niedersächsische Landeschef sitzt damit im Bundesvorstand.
15.15 Uhr: Konrad Adam bewirbt sich auch für den zweiten Beisitzerposten. Seine schärfsten Konkurrenten dürften Paul Hampel und Lothar Maier sein.
15.00 Uhr: Julian Flak setzt sich mit 52,1 Prozent gegen AfD-Mitgründer Konrad Adam (45,3 Prozent) durch. Flak ist damit Beisitzer im Bundesvorstand.
14.56 Uhr: Das sind die beiden stärksten Kandidaten im ersten Wahlgang für den ersten Beisitzerposten:
Julian Flak (Junge Alternative): 42,7 Prozent
Konrad Adam: 35,9 Prozent
14.50 Uhr: In den meisten Vorstellungsreden und Nachfragen dominieren die Themen Grenzen, Kriminalität und Einwanderung.
14.35 Uhr: Die Kandidaten für den ersten Beisitzerposten stellen sich vor. Es treten Konrad Adam, Gottfried Curio, Nikolay Dragosch, Klaus-Peter Fischer, Julian Flak, Wolfgang Gedeon, Paul Hampel, Alexander Heumann, Christoph Michalak, Hans-Jörg Müller, Karl-Michael Schmid und Peter Streichan an. Das Rennen ist offen.
14.20 Uhr: JF-TV: Bernd Lucke über seine Zukunft in der AfD
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14.00 Uhr: Die Beisitzerposten werden einer nach dem anderen gewählt. Das heißt, es gibt mindestens sechs Wahlgänge.
13:52 Uhr: Bodo Suhren ist zum stellvertretenden Schatzmeister der AfD gewählt worden. Nun werden die sechs Beisitzer im Bundesvorstand gewählt. Hier kann es wieder spannend werden.
13.48 Uhr: Nachdem Klaus Fohrmann mit 81 Prozent zum Schatzmeister gewählt wurde, wird nun der stellvertretende Schatzmeister gewählt. Bernd Lucke hat die Halle mittlerweile verlassen.
13.35 Uhr: Nach JF-Informationen wollen die fünf EU-Parlamentarier des Lucke-Flügels (Lucke, Trebesius, Henkel, Starbatty und Kölmel) am Motag „eine Entscheidung“ über die Zukunft treffen.
13.30: Uhr: Lucke sagt, er wolle nicht als „Aushängeschild“ einer Partei enden, die nicht mehr seine Inhalte vertrete. Er wolle die Entwicklung abwarten. Dennoch sei ein Austritt aus der Partei „wahrscheinlich“.
13.18 Uhr: Der Parteitag geht mit der Wahl der Schatzmeister weiter.
13.15 Uhr: Chaos. Bernd Lucke tritt an ein Saalmikrofon und will etwas sagen. Gauland und Petry stehen auf der Bühne und bitten ihn, seine Statements außerhalb der Halle abzugeben. Petry: „Bernd, wenn du ein persönliches Gespräch willst, stehe ich dafür sehr gerne zur Verfügung.“ Lucke spricht nicht. Mitglieder schütteln mit dem Kopf.
13.11 Uhr:
#AfD-Mitglieder versuchen @BerndLucke gerade vom Austritt abzuhalten. #AfDbpt pic.twitter.com/kzySnKHahk
— Marcus Schmidt (@JFPolitik) 5. Juli 2015
13.08 Uhr: Konrad Adam wirft Bernd Lucke einen „schlechten Stil“ vor. Große Unruhe im Saal.
13.06 Uhr: Alexander Gauland ruft zur Ruhe auf. Die Mitglieder sollten wieder die Plätze einnehmen. Kaum jemand hört auf ihn. Mitglieder bitten Lucke, er solle in der Partei bleiben. Tumulte in der Halle.
13.04 Uhr: Neben der Bühne werden hitzige Diskussionen geführt.
13.03 Uhr: Die Versammlung wird unterbrochen. Die Lage ist unübersichtlich.
13.00 Uhr: Während Lucke über seinen möglichen Austritt spricht, hat sich um ihn herum eine Menschentraube gebildet. Pfiffe gehen durch die Halle. Die Versammlungsleitung verweist die Menschentraube um Bernd Lucke des Saales.
12.56 Uhr: Lucke betont, er sei jedoch noch nicht ausgetreten und Mitglied der Partei.
12.50 Uhr: Bernd Lucke sagt, er trete „wahrscheinlich“ aus der Alternative für Deutschland aus.
12.40 Uhr: Nun werden die Schatzmeister gewählt.
12.32 Uhr: Damit sind alle Sprecher gewählt. Vorsitzende sind Frauke Petry und Jörg Meuthen (ab Dezember nur noch stellvertretender Sprecher). Die Ko-Sprecher sind Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Albrecht Glaser.
12.30 Uhr: Albrecht Glaser aus Hessen hat den ersten Wahlgang zum dritten stellvertretenden Sprecher gewonnen, erhielt jedoch keine absolute Mehrheit. Er erhielt 37,3 Prozent. Zweiter wurde Peter Streichan (29 Prozent). Beide müssen in die Stichwahl. Dort setzt sich Glaser mit 56,3 Prozent (1.142 Stimmen) durch.
11.48 Uhr: Die Kandidaten für das letzte Stellvertreteramt stehen fest: Gottfried Curio, Albrecht Glaser, Frank-Christian Hansel, Christian Jacken, Michael Klimach, Lothar Maier und Peter Streicher. Einen klaren Favoriten gibt es allerdings nicht.
11.45 Uhr: Nun wird der letzte Stellvertreter des Fühungsduos Frauke Petry/Jörg Meuthen gewählt. Bisher setzten sich Alexander Gauland und Beatrix von Storch mit jeweils mehr als 80 Prozent der Stimmen durch.
11.35 Uhr: Beatrix von Storch gewinnt die Wahl für den zweiten Stellvertreterposten deutlich. Sie erhält 86,7 Prozent. Insgesamt stimmten 1.690 Mitglieder für die EU-Abgeordnete.
11.32 Uhr: Auf die Frage nach einem Parteiausschlußverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke sagt von Storch: „Wir müssen klare Grenzen ziehen.“ Allerdings dürfe die Auseinandersetzung nicht juristisch geführt werden. Sie fordert alle Teile der Partei zur Einigkeit auf.
11.30 Uhr: „Wir sind keine Fundamentalopposition“, sagt von Storch in ihrer Bewerbungsrede. Sie wirbt für Volksentscheide und die Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Scharf attackiert sie die Gender-Ideologie. Dafür dürfe es „keinen Cent an Steuermitteln“ mehr geben. Bargeld erhalten, Gold nach Deutschland holen, GEZ abschaffen. Von Storch trifft den Nerv der anwesenden Mitglieder. Es gibt stehenden Applaus. Ein Mitglied sagt: „Die AfD macht ja tatsächlich wieder Spaß.“
11.25 Uhr: Es gibt nur noch zwei Kandidaten für den zweiten Posten als stellvertretender Parteisprecher: Beatrix von Storch und Michael Klimach.
11.20 Uhr: Gauland nimmt die Wahl an. Nun geht es direkt weiter mit der Wahl des zweiten Stellvertreterpostens.
11.16 Uhr: Alexander Gauland wird mit 83,8 Prozent mit großer Mehrheit zum ersten stellvertretenden Sprecher gewählt. Das war er auch schon im letzten Bundesvorstand. Insgesamt erhielt er 1.662 Stimmen.
11.11 Uhr: Es gibt nur noch drei Kandidaten für den ersten Stellvertreterposten: Gauland, Klimach, Schade.
11.10 Uhr: Die weiteren Kandidaten für den ersten Stellvertreterposten stellen sich vor. Der Applaus-o-Meter zeigt an, daß eine Gauland-Wahl als sicher gelten kann.
11.02 Uhr: Aus gut informierten Parteikreisen heißt es zu einer möglichen neuen „Weckruf“-Partei unter Berufung auf Bernd Lucke: „Noch ist nichts entschieden.“
10.57 Uhr: „Weckruf“-Mitinitiator und Baden-Württembergs Landeschef Bernd Kölmel betont, „die Mitglieder des Weckrufes werden vorerst nicht austreten“. Die Ergebnisse der Vorstandswahlen wolle man zunächst abwarten, sagt er dieser Zeitung.
10.55 Uhr: Gerüchte, Gerüchte, Gerüchte. Zumindest eines davon ist vorerst vom Tisch. Joachim Starbatty ist nicht aus der AfD ausgetreten. „Ich mache das nicht von der Vorstandswahl abhängig“, sagt er der JF. Sondern davon, „wie man in der Partei künftig miteinander umgeht“.
10.50 Uhr: Gauland setzt klare Akzente. Gegen TTIP (dafür Freihandelszone zwischen EU und Rußland), für Meinungsfreiheit und gegen „rote Linien in der Partei“. Der Beifall ist groß. Die Mitglieder feiern den Brandenburger Landeschef. Die einzige Grenze sei die freiheitllich-demokratische Grundordnung.
10.45 Uhr: Die Kandidaten für den ersten Stellvertreterposten stehen fest: Alexander Gauland, Wolfgang Gedeon, Michael Klimach, Christoph Michalak, Karl Schade und Karl-Michael Schmid. Gauland ist klarer Favorit.
10.35 Uhr: Noch ist unklar, wie sich die „Weckrufler“, die noch gekommen sind, heute verhalten. Einige wollen versuchen, liberale Kandidaten in den Vorstand zu wählen. Andere könnten möglicherweise die Kandidaten des „Flügels“ unterstützen, um so den Eindruck zu vermitteln, die AfD würde nach „rechts“ drängen, um so einen Vorwand für die Gründung einer neuen Partei zu haben. In der Halle kursieren Gerüchte, Bernd Lucke bereite bereits für den übernächsten Montag die Gründung einer „Weckruf“-Partei vor.
10.32 Uhr: Starbatty zieht zurück.
10.30 Uhr: Starbatty ist nicht in der Halle. Er kann also nicht gefragt werden, ob er zurückzieht. Damit bleibt er im Rennen. Ob er will oder nicht. Unruhe im Saal. Starbatty war die erste Wahl Frauke Petrys für den zweiten Sprecherposten. Er hatte ihr jedoch am Samstag einen Korb gegeben.
10.23 Uhr: Die Namen der Kandidaten für den ersten Stellvertreterposten werden vorgelesen. Große Überraschung: Der Name Joachim Starbatty taucht auf.
10.20 Uhr: Die stellvertretenden Sprecher werden in Einzelwahl gewählt. Unterdessen tobt draußen ein Gewitter. Einige interpretieren dies als Donnergrollen, andere als reinigendes Gewitter.
10.15 Uhr: Bernd Lucke ist auch in der Halle.
10.10 Uhr: Der Parteitag wird fortgesetzt. Nun werden die drei stellvertretenden Sprecher gewählt. Es gibt zahlreiche Kandidaten. Als Favoriten gelten Alexander Gauland und Beatrix von Storch.
10.05 Uhr: Bernd Lucke wird abgeräumt.
@BerndLucke ist im #AfD-Vorstand Geschichte. Die Schilder des alten Vorstands werden abgeräumt. #AfDbpt pic.twitter.com/kbHdOdCuo1 — Marcus Schmidt (@JFPolitik) 5. Juli 2015
Sonntag 9.30 Uhr: Nach dem deutlichen Sieg Petrys herrscht Unklarheit, was der „Weckruf“ von Bernd Lucke nun macht. Der Verein traf sich noch am Samstag zur Krisensitzung. Auf der Facebookseite des „Weckrufes“ kündigten viele Mitglieder bereits ihren Austritt an. In der Halle zeichnet sich zudem eine deutlich geringere Anzahl an Mitgliedern ab. Auch Bernd Lucke wurde bisher noch nicht gesehen. Die Anhänger Frauke Petrys feierten dagegen am Samstag den Sieg ihrer Kandidatin. ————————————————————————————————-
19.50 Uhr: Damit beendet die JUNGE FREIHEIT ihren Liveticker. Am Sonntag geht es um zehn Uhr weiter.
19.45 Uhr: Nach der krachenden Niederlage für Lucke wird es morgen spannend werden, wieviele Parteimitglieder geich zu Hause bleiben. Auch Lucke hatte es nach seiner Niederlage offen gelassen, ob er morgen noch am Parteitag teilnimmt. Mit der Wahl des Wirtschaftsliberalen Jörg Meuthen hat das Petry-Lager einen kompletten Durchmarsch der Konservativen vermieden. Meuthen ist das Friedensangebot des Petry-Lagers an den enttäuschten Lucke-Flügel.
19.35 Uhr: Der Liberale Jörg Meuthen wird mit 62 Prozent vor Paul Hampel (29 Prozent) gewählt. Das neue Führungsduo der AfD heißt damit Petry und Meuthen. Petry wird ab Dezember alleinige Bundesvorsitzende. Der Parteitag wird für heute beendet.
19.15 Uhr: Kandidat Hans-Georg Schröder bedauert, daß Lucke die Halle bereits verlassen habe. Daraufhin tritt Lucke vor die Bühne. Er ist noch da.
19.05 Uhr: Die Kandidaten für den zweiten Sprecherposten stehen fest. Paul Hampel (Landeschef Niedersachsen), Wolfgang Gedeon, Jörg Meuthen (Petrys Wunschkandidat), Hans-Georg Schröder und Jens Zeller. Die Wahl findet mit den elektronischen Abstimmungsgeräten statt.
19.00 Uhr: Bernd Lucke zeigt sich als fairer Verlierer. „Man muß sich eingestehen, daß die Partei sich verändert hat“, sagte Lucke der JUNGEN FREIHEIT. Anhänger des „Realo-Lagers“ hätten der AfD inzwischen den Rücken gekehrt, andererseits seien neue Mitglieder zur Partei gestoßen, die eine Fundamentalopposition befürworteten. Ob er in der Partei beiben werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. „Ich neige nicht zu Schnellschüssen.“ Allerdings sehe er durchaus die Gefahr, daß es nun zu Massenaustritten aus der Partei kommen könne.
Der vom „Weckruf“ als Kandidat für den Bundesvorstand vorgesehene Aslan Basbüyük hat für sich selbst bereits Konsequenzen angekündigt und will in den nächsten Tagen aus der AfD austreten. „Die AfD wird nun in rechtspopulistisches Fahrwasser geraten, den Rest werden die Medien erledigen“, fürchtet der Rheinland-Pfälzer.
18.44 Uhr: Die „Weckruf“-Anhänger treffen sich am Abend, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Wird doch eine neue Partei gegründet? Starbatty sagt der JUNGEN FREIHEIT: „Das Ergebnis hat mich getroffen wie eine kalte Dusche.“
18.40 Uhr: Bernd Lucke wird als zweiter Sprecher vorgeschlagen. Er lehnt ab. Die Reihen der „Weckruf“-Anhänger leeren sich sichtbar.
18.35 Uhr: Petry will unbedingt jemanden aus dem liberalen Flügel als zweiten Sprecher. Ihr Wunschkandidat Joachim Starbatty gibt der neuen Parteichefin einen Korb.
18.31 Uhr: Starbatty lehnt ab, Meuthen kandidiert.
18.30 Uhr: Nun geht es um den zweiten Sprecherposten. Petry wirbt auf der Bühne um Joachim Starbatty. Der gibt gerade ein Interview. Björn Höcke, Alexander Gauland und Beatrix von Storch lehnen ab. Gauland: „Ich möchte jemanden im Vorstand, der zum liberalen Flügel gehört.“ Er fordert Jörg Meuthen auf, zu kandidieren. Unglaubliche Unruhe im Saal.
18.20 Uhr: Petry sagt, es dürfe einen Verein wie den „Weckruf“ in der AfD künftg nicht mehr geben. Die Partei halte solche Zerreißproben nicht mehr aus. „Das war kein Sieg der Konservativen über die Liberalen in der Partei.“
18.18 Uhr: Frauke Petry nimmt die Wahl an. Sie dankt Bernd Lucke. „Du bist und bleibst die Gallionsfigur der Gründerzeit.“ Sie hoffe, daß Lucke der AfD verbunden bleibt. Lucke bekommt ohrenbetäubenden Beifall.
18.15 Uhr: Das Ergebnis ist da:
Bernd Lucke: 38,3 Prozent
Frauke Petry: 60 Prozent
Andere: 1,7 Prozent
17:56 Uhr: In zehn Minuten soll es das Ergebnis geben. Es wird unruhig im Saal. Nun zählt es: Frauke Petry oder Bernd Lucke.
17.55 Uhr: Die Mehrheit der Mitglieder beschließt, den amtierenden Vorstand nicht zu entlasten. Die Neuwahl des Vorstandes ist davon nicht betroffen. Hintergrund sind offene Fragen über die Finanzen.
17.40 Uhr: Anhänger von Petry und Lucke sind sich einig. Ihr Kandidat wird gewinnen. Knapp werden dürfte es auf jeden Fall. Während der Pause laufen Detailfragen zu den Finanzen. Lucke weist dabei den Vorwurf zurück, Mitglieder des „Weckrufes“ hätten von der Partei Geld bekommen, um nach Essen zu fahren.
16.50 Uhr: Der Wahlgang ist eröffnet. Nun entscheidet sich der Machtkampf.
16.40 Uhr: So läuft die Wahl ab: Auf jedem Stimmzettel sollen die Mitglieder den Namen des künftigen Chefs nennen. Es treten an: Bernd Lucke, Frauke Petry, Jens Zeller, Christian Jacken und Walter Klingenfuß.
16.35 Uhr: Die Wahl zum ersten Sprecher (ab Dezember alleiniger Vorsitzender) und dem zweiten Sprecher (ab Dezember nur noch stellvertretender Parteichef) wird erläutert.
16.27 Uhr: Als erstes wird Bernd Lucke befragt. Er widerspricht der Behauptung, er habe für TTIP gestimmt. Es wrd wohl die einzige Nachfrage bleiben. Die Debatte wurde beendet. Nun beginnt die Wahl. Das Prozedere wird erläutert.
16.20 Uhr: Letzter Kandidat Jens Zeller. Seine Chancen sind gering.
16.16 Uhr: Frauke Petry ist dran. Sie werde ein Team aus „wirtschaftsliberalen, liberalen und konservativen Köpfen“ formen. Der liberale Teil der Partei habe weiter eine Heimat in der Partei und müsse im Bundesvorstand vertreten sein. Auch ein Vertreter des „Weckrufes“ soll im Bundesvorstand vertreten sein, sagt Petry. Sie wünscht sich Joachim Starbatty. „Helfen Sie mir, einen Vorstand der Einheit zu wählen.“
16.15 Uhr: Lucke verzichtet auf seine Vorstellung.
16.07 Uhr: Erster Kandidat für das Amt des Parteisprechers ist Christian Jacken. Er hat keine reale Chance, gewählt zu werden.
16.05 Uhr: Jeder Kandidat für das Amt des Parteichefs hat nun drei Minuten Zeit, sich vorzustellen.
16.00 Uhr: Die Wahl des Bundesvorstandes wird vorgezogen. Eine Mehrheit der Mitglieder votiert für einen entsprechenden Antrag.
15.50 Uhr: Lucke ist fertig. Der Applaus ist laut. Der Riß geht durch die Partei. Die „Berichte der Sprecher“ sind nun beendet.
15.45 Uhr: Lucke spricht von „seiner nächsten Amtszeit“. Hauptgegner sei „Angela Merkel“. „Unsere wahren Gegner sitzen im Bundeskanzleramt.“ Er attackiert die NSA-Spionage und den Umgang damit durch die Bundesregierung. Merkel habe sich „für ihr Amt disqualifiziert“. Der AfD-Chef erneuert seine Kritik an der Euro-Rettungspolitik. Merkel habe die Öffentlichkkeit mehrfach getäuscht. Merkel habe gegen ihren Amtseid verstoßen. „Treten Sie von Ihrem Amt zurück.“ Wie Petry auch hält Lucke eine vorgezogene Bewerbungsrede.
15.35 Uhr: Lucke lehnt eine „richtig harte Haltung“ in der Zuwanderungsfrage ab. Er betont jedoch, es gebe zahlreiche Asylbewerber, die schnell wieder abgeschoben werden müßten. „Wir müssen aber auch ganz klar sagen: Es gibt auch Menschen in Not.“ Wer Hilfe brauche, müsse diese auch bekommen. Die vielen Flüchtlinge im arabischen Raum müßten auch dort versorgt und untergebracht werden. Deutschland solle sich daran finanziell beteiligen.
15.30 Uhr: Die Stimmung wird immer aggressiver. Lucke sagt, die Moslems in Deutschland dürften nicht verteufelt werden, wie andere AfD-Politiker das wollten. Das letzte Mal, sagt Lucke, sei er durch Pfiffe zum Schweigen gebracht worden, als die Antifa ihn attackierte. Lucke zitiert Friedrich II: „In meinem Land soll jeder nach seiner Facon selig werden.“
15.25 Uhr: Lucke ist sichtbar erregt. Die AfD dürfe keine Partei sein, die nur protestiert. „Wir müssen die Alternativen benennen.“ Es gibt lautstarken Beifall. Eine Generalkritik am Islam lehnt er ab. Die AfD müsse die Religionsfreiheit schützen. Die radikalen Auswüchse des Islams seien mit deutschem Recht „unvereinbar“. Daß die AfD, wie von Marcus Pretzell behauptet, eine Pegida-Partei sei, habe die Basis nie beschlossen. Wieder lauter Beifall. Aber auch viele Buh-Rufe und Pfiffe. Der Saal ist gespalten.
15.22 Uhr: Die AfD dürfe nicht der Versuchung erliegen, „billige Stimmungen zu erzeugen“. Die AfD habe einen „höheren Anspruch“. Scharfe Krtik übt er an Konrad Adam und Frauke Petry. Beide nehmen die Kritik gelassen.
15.20 Uhr: Nun ist Bernd Lucke dran. Auch er verweist auf die Wahlerfolge der Vergangenheit. „Das Potential ist nicht größer geworden“, sagt Lucke. Für eine „junge Partei“ sei dies ein „Alarmsignal“. In den Medien sei nie das Bild einer „sachlich konstruktiven“ Partei gezeichnet worden. Die AfD dürfe keine Partei der „Populisten“ sein, die sich an den demokratischen Rändern aufhielten.
15.10 Uhr: Petry sagt mit Blick auf Pegida, es seien die Bürger, die auf die Straße gingen, für die die AfD kämpfen müsse. Es sei zudem ein „Armutszeugnis für die Diskussionskultur“ der AfD, daß der politische Diskurs längst verlassen worden sei. Sie erwarte von allen Kandidaten des Bundesvorstands, mit den neuen Kollegen zusammenzuarbeiten. „Dies gilt auch für mich selbst.“
Der neue Bundesvorstand müsse sich „vor die eigenen Leute stellen“. Die AfD sei die Partei für die „kleinen und die großen Leute“. Ihr Ziel: Die AfD muß eigene Mehrheiten erreichen. Sie dürfe nicht immer Minderheitenpartner sein. Am Ende der Rede steht etwa die Hälfte der Anwesenden auf und applaudiert lautstark.
15.00 Uhr: Der neue Vorstand müsse mit „politischem Rückrat“ ausgestattet sein. Seit 2013 hätten fast 5.000 Mitglieder die Partei verlassen, unterstreicht Petry. Die aktuellen Streitigkeiten seien die „Geburtswehen einer neuen Partei“. Das Ergebnis bei der Europawahl (7,1 Prozent) sei enttäuschend gewesen, deutet Petry an. „Die Themen lagen auf der Straße.“ Scharfe Kritik übt Petry am Islam. Dieser vertrete ein Staatsverständnis, daß mit Mitteleuropa völlig inkompatibel sei.
14.55 Uhr: Frauke Petry betont, die Euro-Frage sei nie das einzige Thema der AfD gewesen. Die Partei müsse sich „zwangsläufig“ mit allen politisch aktuellen Themen beschäftigen. „Natürlich haben wir uns aus Protest gegen die anderen Parteien gegründet.“ Petry: „Die AfD war nie eine Partei der Fundamentalopposition.“ Es sei immer darum gegangen, Mehrheiten zu gewinnen und in Parlamente einzuziehen.
14.50 Uhr: Nun kommen die Berichte der Sprecher. Konrad Adam verweist auf „eindrucksvolle Ergebnisse“ bei den bisherigen Wahlen. Allerdings hätten alle Vorstandsmitglieder Fehler gemacht. „Ich auch.“ Hauptaufgabe des neuen Bundesvorstandes ist laut Adam die Beschäftigung mit der Politik. Gegner seien die Politiker, die „dem Volk auf das Maul schauen, nur um es ihm dann zu stopfen“.
14.40 Uhr: Um den Parteitag völlig rechtssicher zu machen, bringt der Bundesvorstand den Antrag ein, den Vorstand neu zu wählen. Damit sollen mögliche Klagen gegen den Parteitag verhindert werden. Zuvor war bezweifelt worden, ob die Vorstandswahlen einen außerordentlichen Parteitag überhaupt rechtfertigen. Lucke spricht dafür. Petry dagegen. Einen solchen Beschluß habe es gar nicht gegeben. Die Basis ist für Neuwahlen.
14.30 Uhr: Weiter in der Tagesordnung. Nun wird die Zählkommission gewählt. Hintergrund: Die Wahl zu den Parteivorsitzenden wird nicht elektronisch abgehalten. Sie wird klassisch via Wahlzettel durchgeführt.
14.20 Uhr: „Es geht bei all diesen Themen um Systemkritik“, sagt Pretzell. Es sei idiotisch, dies als verfassungsfeindlich zu bezeichen. Lucke hatte stets abgelehnt, daß die AfD eine Partei der „Systemkritk“ sei. Der Parteichef lauscht der Rede ausdruckslos. Am Ende gibt es starken Applaus und vereinzelte Buh-Rufe.
14.15 Uhr: Asyl, Schengen, Freihandel, Rückführung der EU-Kompetenzen, Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro. „Über all das muß man reden dürfen, ohne, in und außerhalb der Partei als Rechtsradikaler bezeichnet zu werden“, sagt Pretzell. Er übt heftige Kritik an der Familienpolitik (Homo-Ehe) und Rußland-Sanktionen. Tosender Beifall.
14.10 Uhr: Pretzell beschwört die Einigkeit der Partei. Um bei den kommenden Landtagswahlen zu punkten, brauche es ein „Signal der Einheit“. Die AfD sei ein „Generationenprojekt“. Die AfD sei die Euro- und Pegida-Partei, betont Pretzell. „Und noch viel mehr.“ Die AfD dürfe sich vor keinem Thema wegducken. Eine Fokussierung auf ein Thema dürfe es nicht geben.
14.05 Uhr: Der Parteitag geht weiter. Nun kommen die Grußworte. Marcus Pretzell, Chef des gastgebenden Landesverbandes, beginnt. Pretzell gilt als scharfer Kritiker Luckes. Die erste Ankündigung ist unpolitisch: Aufgrund der Hitze werde es für alle Kinder in der Halle kostenloses Eis geben.
13.40 Uhr: Kurze Atempause in Essen. Der verbreitete Eindruck: Es läuft alles auf Frauke Petry zu. Von vielen der mittlerweile 3.400 AfD-Mitgieder in der Halle wird Luckes Rede kritisiert. Er habe die Chance verpaßt, auf seine Gegner zuzugehen. Frauke Petry und Konrad Adam hätten den Ton besser getroffen. Lucke wirkt resigniert. Was wird er machen, wenn er Petry unterliegt?
13.30 Uhr: Schwere Niederlage für Bernd Lucke. Die Mitglieder kippen die Wahl eines Generalsekretärs von der Tagesordnung.
13.25 Uhr: Die Tagesordnung steht. Keine Debatte mehr zur Satzung.
13.20 Uhr:
Rundblick über AfD-Bundesparteitag. Gefühlt 30 Grad 70% Luftfeuchtigkeit #afdbpt pic.twitter.com/9VCGrfmpZ6
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) 4. Juli 2015
13.05 Uhr: Probeabstimmung unter den AfD-Mitgliedern über das größte Problem in Deutschland. Euro-Krise 20,3 Prozent. Ungesteuerte Einwanderung 29,3 Prozent.
Probeabstimmung: Was ist das größte Problem in Deutschland. #AfD #afdbpt pic.twitter.com/AG0FjVOBih — Henning Hoffgaard (@JF_Hoffgaard) 4. Juli 2015
12.50 Uhr: Pause. Es gibt offenbar Probleme mit den elektronischen Abstimmungsgeräten. Die Tagesordnung ist noch nicht beschlossen.
12:35 Uhr: Es sind mehr als 3.000 Mitglieder akkreditiert. Der Andrang hält weiter an. In der Halle wird es immer wärmer.
12.20 Uhr: Es tobt eine Schlacht um die Tagesordnung. Geschäftsordnungsantrag auf Geschäftsordnungsantrag. Die Mitglieder werden unruhig, der Tagungsleiter immer lauter.
12.10 Uhr: Der Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg und „Weckruf“-Anhänger, Bernd Kölmel, scheitert mit dem Antrag, die Anträge zur Satzung aus der Tagesordnung zu streichen.
12.05 Uhr: Die Mitglieder stimmen knapp für die elektronische Stimmabgabe. Ausnahme: Die beiden Parteisprecher werden klassisch mit Wahlzetteln gewählt.
11.55 Uhr:
#AfD-Sprecher Konrad Adam verfolgt die technische Diskussion emotionslos. #AfDbpt pic.twitter.com/cq58vcvKnj — Henning Hoffgaard (@JF_Hoffgaard) 4. Juli 2015
11.50 Uhr: Es gibt Widerstand gegen die elektronische Abstimmung. Der Experte muß eingestehen, es sei „theoretisch nicht aussgeschlossen, daß Stimmen verlorengehen“.
11.45 Uhr: Die Partei gibt sich zwischenzeitlich eine Redezeitbegrenzung von einer Minute.
Wahl Tagungspräsidium: Lutz Hecker (Petry) setzt sich gegen Wolfgang Wiehle (Weckruf) durch. Ergebnis könnte ein Zeichen sein #AfD #AfDbpt — Marcus Schmidt (@JFPolitik) 4. Juli 2015
11.33 Uhr: Der Parteitag läßt sich über die Feinheiten der elektronischen Abstimmung aufklären.
11.25 Uhr: Die Wahl der Versammlungs- und Protokollführer geht weiter. In der Halle herrschen subtropische Temperaturen. Das Problem: Vor der Tür ist es noch wärmer. Viele Mitglieder wedeln sich mit ihren Abstimmkarten Luft zu.
11.10 Uhr: Nun wird die Versammlungsleitung gewählt.
11.07 Uhr: Zwischenfazit von JF-Redakteur Marcus Schmidt:
Eindruck: Der Applaus für @FraukePetry fällt stärker aus als bei @BerndLucke. Die erste Runde geht an die Lucke-Gegner. #AfD #AfDbpt — Marcus Schmidt (@JFPolitik) 4. Juli 2015
11.05 Uhr: Die AfD müsse ihren Mut von 2013 wieder entdecken. „Nicht nur beim Euro-Thema, sondern auch bei allen anderen Themen“, sagt Petry. Die Führungsspitze dürfe sich nicht intern angreifen. „Die AfD muß am Ende Gewinner des Parteitages sein. Heute geht es nicht um das ‚Ich‘, heute geht es um das ‚Wir'“. Am Ende der Rede gibt es „Lucke“-Rufe, aber auch lauten Beifall.
11.00 Uhr: Eine Partei wie die AfD dürfe nicht die Kampfbegriffe des politischen Gegners nutzen. Als Beispiele nennt sie unter anderem „nationalistisch“ und „rechts“, die auch Lucke genutzt habe. „Führende Parteimitglieder“ seien auf die Kampfbegriffe des politischen Gegners hereingefallen. Die Grenze sei die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
10.50 Uhr: Frauke Petry redet. Auch sie wird ausgepfiffen. Fordert „respektvollen Umgang“ auf dem Parteitag. Debatte der vergangenen Wochen habe „Grenzen überschritten“. Petry dankt „ausdrücklich allen“ Bundesvorstandsmitgliedern. Sie freue sich, daß „Bernd“ gesagt habe, daß es keine Spaltung in Ost und West gäbe. Der Begriff „Rechts“ solle innerparteilich nicht genutzt werden, sagt Petry. Er habe das politische Klima vergiftet. Wer die Landesverbände kennenlernen wolle, solle „einfach hinfahren“. Einen „Rechtsruck“ in der Partei solle niemand herbeireden.
10.40 Uhr: Wichtigstes Kapital der AfD sei das „Ansehen“. Zu Adam sagt er: „Ich würde mir wünschen, wenn die Kompetenz bei uns weiter geschätzt wird.“ Lucke fordert eine klare Abgrenzung von „Rechtsradikalen und Linksradikalen“. Am Ende betont er: „Ich habe versucht, ihnen die Hand zu reichen.“ Namentlich dankt er vom Vorstand nur Gustav Greve und Verena Brüdigam. Großer Applaus am Ende der Rede. Aber auch Pfiffe.
@BerndLucke versucht, Spannungen abzubauen. Klappt bislang nicht so gut… #AfD #AfDbpt — Marcus Schmidt (@JFPolitik) 4. Juli 2015
10.35 Uhr: Lucke umreißt die wichtigsten Probleme Deutschlands. „Überfremdungsängste sind nachvollziehbar“, sagt er mit Blick auf die Asyl-Welle. Die Politik stehe hier vor einem Scherbenhaufen und habe keine Konzepte. Er fordert, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken. Weitere wichtige Themen seien die Familie und die wirtschaftliche Situation Deutschlands. Er geißelt Energiewende und Bürokratie. Scharfe Kritik übt Lucke am Mindestlohn. Von den Schulen fordert Lucke: „Mut zum Fleiß und Mut zu Leistung.“
10.30 Uhr: Lucke: „Es gibt keine Spaltung in östliche und westliche Landesverbände.“ Es gebe nur unterschiedliche Schwerpunkte. Es gehe nur um einzelne problematische Mitglieder. Lucke kommt auf den Thüringer Landeschef Björn Höcke zu sprechen. „Sie haben stets mit offenem Visier gefochten und keine Intrigen angezettelt.“ Dafür danke er ihm.
10.27 Uhr: Bernd Lucke kommt auf den „Weckruf“ zu sprechen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Pfiffe und Zwischenrufe gehen durch die Halle. Er fordert „Weckruf“-Gegner auf, das Gespräch mit dem Verein zu suchen. „Nicht die Weckrufler wollen spalten.“ Wieder Pfiffe, aber auch Applaus. Nun ertönt der Ruf „Weckruf raus“. Die Partei ist tief gespalten.
10.25 Uhr: Bernd Lucke betritt das Podium und wird prompt ausgepfiffen. Der Applaus ist im Vergeich zum vergangenen Parteitag in Bremen mager. „Deutschland braucht eine glaubwürdige politische Alternative.“ Die Debatte der vergangenen Wochen sei „kein Ruhmesblatt“ gewesen, sagt Lucke. Besonders die „vernünftigen und engagierten“ Parteimitglieder würden so abgeschreckt. „Der Streit muß heute entschieden werden und unverzüglich aufhören.“
10.20 Uhr: Das wichtigste in Deutschland müsse die „Freiheit“ sein. „Darum steht es schlecht.“ Es sei die wichtigste Aufgabe der Partei, die Freiheit wieder herzustellen. Adam ist fertig. Große Teile der Halle jubeln.
10.15 Uhr: Der AfD-Sprecher betont, neben der Eurokrise gebe es mit der Asylkrise einen neuen Brennpunkt. Adam warnt: Der Programmdebatte dürfe nicht durch „rote Linien“ und „Vereinsgründungen“ vorgegriffen werden. Tosender Applaus unterbricht die Rede. „Als rechts gilt heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, daß sich der Unterschied von Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen läßt.“ Der Saal tobt. Adam: „In diesem Sinne bin ich auch rechts.“
10.05 Uhr: Adam: „Die einzige Alternative, die unentbehrlich ist, ist die AfD selbst.“ Er attackiert Bernd Lucke direkt. Der schaut versteinert ins Nichts. Die AfD habe eine „Verpflichtung“ gegenüber dem Land. Dafür müsse die Partei jedoch intern Kompromisse eingehen können. „Der Fachmann hat keinen Platz in der Politik“, sagt Adam. Es gibt lauten Applaus und erste Buh-Rufe.
10.00 Uhr: Konrad Adam eröffnet den Parteitag. Nach ihm sollen noch Lucke und Petry eine kurze Begrüßungsansprache halten. Adam hofft auf einen „disziplinierten“ Parteitag und schiebt nach: „Leicht wird das nicht.“ Die von allen ersehnte Ruhe werde nicht eintreten, sagt Adam. Er appelliert jedoch an die Versammelten, die Auseinandersetzungen zivilisierter zu führen.
9.50 Uhr: In zehn Minuten soll es losgehen. Vor dem Parteitag war unklar, ob genügend Abstimmungsgeräte vorhanden sind. 3.600 davon sind da. 4.400 Mitglieder haben sich angemeldet. Notfalls müssen nach Angaben der Geschäftsstelle weitere Geräte bestellt werden. Reserven seien vorhanden. Allerdings würde das ziemlich teuer für die Partei.
9.45 Uhr: Eine zentrale Rolle bei der Abstimmung wird der Landesverband aus Nordrhein-Westfalen spielen. Etwa 800 Mitglieder aus dem gastgebenden Verband sind in Essen. Nach Aussage zahlreicher NRW-Funktionäre hat Petry dort leichte Vorteile.
9.35 Uhr: So sah es bereits um 8.00 Uhr vor der Halle aus:
Essen, 8.15 Uhr, 27 Grad. Die Stimmung vor der Grugahalle wird mit jedem Grad mehr aggressiver… #AfD #AfDbpt pic.twitter.com/46Oov3Lr4v — Marcus Schmidt (@JFPolitik) 4. Juli 2015
9.30 Uhr: Frauke Petry und Bernd Lucke sind beide auf dem Podium.
9.25 Uhr: Gegenüber der JF erwartet AfD-Sprecher Konrad Adam eine kontroverse Debatte, ob über die Satzung erneut abgestimmt werden soll. Hintergrund: Würde die in Bremen beschlossene Satzung heute nicht angenommen, gäbe es auch weiterhin drei Sprecher.
9.15 Uhr: Nach JF-Informationen haben sich beide Lager bereits auf ein gemeinsames Tagungspräsidium geeinigt.
9.10 Uhr: Bernd Lucke ist einer der ersten auf dem Podium. Hektische Gespräche in der Halle. Derzeit diskutieren viele Mitglieder, ob die Satzung doch ein Thema sein soll. Das Schiedsgericht hatte eine erneute Abstimmung über die in Bremen beschlossene Satzung gefordert. Allerdings für einen „ordentlichen Parteitag“. In Essen dagegen ist die AfD zu einem „außerordentlichen Partetag“ zusammengekommen.
8.55 Uhr: Eine aktuelle Einschätzung der Lage der AfD von JF-Chefredakteur Dieter Stein gibt es hier.
8.50 Uhr: Bereits am Freitag hatten sich die Parteiflügel zur Vorveranstatungen getroffen. Zum „Weckruf 2015“ und zur „Jungen Alternative“ kamen jeweils etwa 500 Mitglieder. Beide Lager zeigten sich siegessicher.
8.45 Uhr: Vor der Halle hat sich bereits eine lange Schlange gebildet. Hunderte Parteimitglieder warten auf den Einlaß. Trotz Hitze und ersten Unmutsbekundungen füllt sich der Saal nur langsam. Insgesamt haben sich etwa 4.400 Mitglieder angemeldet.
8.40 Uhr: Wer tritt überhaupt für den Bundesvorstand an? Neben Frauke Petry und Bernd Lucke haben neben vielen anderen auch Beatrix von Storch, Ulrike Trebesius, Alexander Gauland, Konrad Adam und Joachim Starbatty ihren Hut in den Ring geworfen angekündigt. Eine Übersicht über alle Kandidaten gibt es hier.
8.30 Uhr: Wer tritt überhaupt für den Bundesvorstand an? Neben Frauke Petry und Bernd Lucke haben neben vielen anderen auch Beatrix von Storch, Ulrike Trebesius, Alexander Gauland, Konrad Adam und Joachim Starbatty ihren Hut in den Ring geworfen angekündigt. Eine Übersicht über alle Kandidaten gibt es hier.
8.20 Uhr: Ein umfangreiches Dossier zur AfD finden Sie hier.
8.05 Uhr: Worum geht es? Was soll auf dem Parteitag entschieden werden? Die Tagesordnung umfaßt ganze 18 Punkte. Neben den üblichen Wahlen des Tagungspräsidiums sowie Anträgen zu Satzung und Statuten dürfte es vor allem bei den Tagesordnungspunkten 13 (Wahl des Bundesvorstands) und 14 (Wahl des Generalsekretärs) hoch hergehen. Bis Dezember wird die Partei von zwei Vorsitzenden geführt. Der Kandidat mit dem besseren Ergebnis führt die AfD danach allein.
Der zweite Parteivorsitzende rutscht dann in die Riege der stellvertretenden Sprecher. Dem Parteichef soll dann ein Generalsekretär untergeordnet werden. Insgesamt soll der Bundesvorstand ab Dezember wie folgt zusammengesetzt sein:
– ein Bundesvorsitzender
– vier stellvertretende Bundesvorsitzende
– Bundesschatzmeister und stellvertretender Bundesschatzmeister
– sechs weitere Mitglieder
8.00 Uhr: Seit Monaten tobt in der Alternative für Deutschland ein Machtkampf. Der Vorstand um Frauke Petry, Bernd Lucke und Konrad Adam ist tief zerstritten. Sowohl Lucke als auch Petry wollen alleinige Vorsitzende der Partei werden. Eine Kooperation miteinander haben beide ausgeschlossen.
Vor allem der von Bernd Lucke mitgegründete Verein „Weckruf 2015“ sorgt für Streit. Kritiker werfen dem 52jährigen vor, er bereite eine Spaltung der Partei vor, sollte er nicht seinen Wunschvorstand durchsetzen können. Lucke weist dies zurück. Mit dem Verein sollten Mitglieder in der Partei gehalten werden, die sich vom nationalkonservativen Flügel Petrys nicht repräsentiert sehen.
