AfD-Parteitag

Vor einem Neustart

Die Euro-Krise hat die parteipolitische Landschaft quer durch die Staaten der Euro-Zone umgewälzt. Regierungen stürzten, Parteien gingen unter, überall reüssierten neue Formationen, die den technokratischen Zentralismus Brüssels in Frage stellen und nationale Souveränitätsrechte verteidigen. Das deutsche Kind der Euro-Krise ist die Alternative für Deutschland (AfD). Die fehlende Opposition im Bundestag gegen die Allparteienkoalition zur fortdauernden Euro-Rettung – sie provozierte geradezu die Alternative zur Alternativlosigkeit.

Just an dem Wochenende, an welchem die Griechen in einer Volksabstimmung – faktisch – den Euro-Ausstieg beschließen könnten, sich Euro-Kritiker in ihren lange belächelten Prognosen voll bestätigt sehen können, taumelt die AfD auf einem Bundesparteitag dem Abgrund entgegen. Mit über 4.000 angemeldeten Mitgliedern soll der größte Parteitag in der Geschichte der Bundesrepublik Klarheit für die schlingernde Truppe bringen.

Alle Energie fließt seit Monaten in den Streit

Atemberaubend schien zunächst der Aufstieg dieser neuen Partei, die dabei war, die FDP aus dem Feld zu räumen, ins EU-Parlament und fünf Landesparlamente in Serie einzog, zeitweise in Umfragen im Bund bei zehn Prozent lag, bevor sie zuletzt mit fallenden Umfragewerten im Morast eines innerparteilichen Machtkampfes versackte, der sie zu zerreißen droht.

Bei Lichte betrachtet ist es wenig überraschend, daß in einer jungen Partei, die schnell wächst und bei der nach Wahlerfolgen nicht nur staatliche Parteienfinanzierung sprudelt, sondern auch zahlreiche Posten und Mandate winken, plötzlich Flügel- und Machtkämpfe ausbrechen. Diese Erfahrung machten auch die Grünen, bei denen einer der Gründungsväter, Herbert Gruhl, nach nur zwei Jahren wegen des Durchmarsches von K-Gruppen 1982 unter Protest austrat und mit der ÖDP eine Abspaltung gründete. Doch auch nach dieser Spaltung dauerte der Konflikt zwischen Fundis und Realos noch zwei Jahrzehnte.

Bei der AfD ist nun auch von Spaltung die Rede. Waren die Akteure bei der Gründung vor zwei Jahren noch einig in der Gegnerschaft zur Euro-Rettungspolitik, so eint sie jetzt die Feindschaft gegenüber dem jeweils anderen innerparteilichen Lager: Für Petry oder für Lucke? Alle Energie fließt seit Monaten in diese Schlacht. Es werden bei diesem innerparteilichen Kampf, bei dem es weniger um Inhalte und mehr um Personen, Machtinteressen, Führungsstil und Charakterfragen geht, alle Register gezogen. Daß Parteipolitik ein schmutziges Geschäft ist, diese Erfahrung verbittert jene AfD-Mitglieder, die sich auch in dieser Hinsicht eine Alternative gegenüber den etablierten Parteien wünschten.

Union und FDP reiben sich die Hände

Die Konkurrenten im bürgerlichen Lager, die Unionsparteien und die  wiederauferstandene FDP, reiben sich die Hände, falls das elende Gewürge der AfD andauert, die Partei klare Entscheidungen vermeidet und den internen Machtkampf über den Parteitag hinaus verlängern sollte, statt sich wieder auf den politischen Gegner außerhalb der Partei zu konzentrieren.

Auch wer kein Sympathisant ist, dem muß die Bedeutung bewußt sein, den die AfD für das bislang eintönige und linkslastige deutsche Parteiensystem hat. Durch ihre pure Existenz und ihr Potential, in Parlamente einzuziehen, nötigt sie die Regierungsparteien in Bund und Ländern zu Anpassungsbewegungen. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble saßen in den letzten zwei Jahren bei Verhandlungen über weitere Rettungsgelder an Griechenland immer die AfD und der nun meßbare innenpolitische Gegendruck im Nacken.

Die Regierung mußte souveräner handeln, weil die Deutschen endlich – zumindest in dieser existentiellen Frage – eine wählbare, diskutable Alternative hatten.
Mit der jungen Partei existierte ein gesellschaftlich relevanter Mitspieler, der auch über die Euro-Frage hinaus zum Adressaten für all die Themen werden konnte, die in den letzten Jahren insbesondere von Union und FDP unter dem Druck eines linken Zeitgeistes vernachlässigt wurden.

Kurs der Vernunft

Unter Merkel räumte die CDU in Serie Grundpositionen: Aussetzung der Wehrpflicht, Atomausstieg, Aufgabe des dreigliedrigen Schulsystems, feministische Quotenpolitik, Abschied vom Leitbild der traditionellen Familie unter dem Druck der Gender-Lobby. Ein riesiges politisches Vakuum war in den vergangenen Jahren entstanden, in das die AfD zunächst vor allem in der Euro-Frage vorstieß, nachdem die CDU-Chefin die Euro-Rettung größenwahnsinnig als „alternativlos“ hingestellt hatte. Zuletzt kamen die offenkundig gescheiterte Integrationspolitik, die Verharmlosung der Gefahr einer Islamisierung Europas und die aus dem Ruder laufende Asylpolitik hinzu.

Wähler interessieren nicht Hahnenkämpfe und das innere Klein-Klein einer Partei. Sie wünschen eine geschlossen, professionell, schlagkräftig auftretende Organisation, die sich einig in ihrer Zielrichtung und ihrem Auftrag ist, eine demokratische Repräsentationslücke zu schließen. Will die AfD erfolgreich sein, muß sie Liberale und Konservative zusammenführen, die programmatische Breite im immer noch fehlenden Programm vertiefen und dabei weiter einen Kurs der Vernunft fahren. Eine Radikalisierung führt genauso in die Irre wie eine Selbstkastration.

Die AfD ist dazu verdammt, endlich Klarheit zu schaffen. Sie muß einen Vorstand wählen, der sich eines breiten Rückhaltes sicher sein kann. Die Legitimität des jetzigen reicht zwei Jahre zurück. Wer auch immer zum Vorsitzenden gewählt wird, ob Lucke, Petry oder jemand anders: Derjenige muß endlich Führungskraft zeigen, den selbstverschuldeten peinlichen Intrigantenstadl beenden, die Partei wieder auf Erfolgskurs führen. Diese Person muß sich auf die Kunst besinnen, auch ehemalige Kritiker einzubinden und aufgerissene Gräben wieder zuzuschütten, ansonsten wird der Prozeß der Selbstzerfleischung gleich in der nächsten Woche fortgesetzt.

JF 28/15

> Die JF berichtet ab Sonnabend mit einem Live-Ticker vom AfD-Parteitag in Essen

Auf dem AfD-Parteitag soll sich der Machtkampf entscheiden Foto: dpa

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