BERLIN. Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar eine Abschaffung des Solidaritätsbeitrags zugunsten höherer Steuern. Dies geht aus Gesprächen zwischen Bund und Ländern zur Neufassung des Länderfinanzausgleichs hervor, von denen die Passauer Neue Presse berichtet.
Zur Debatte steht demnach eine Erhöhung der Einkommen-, Körperschafts- und Kapitalertragsteuer. Derzeit liegt der Satz des Solidaritätsbeitrags bei 5,5 Prozent des Gehalts. Jährlich nimmt der Bund dadurch 14 bis 18 Milliarden Euro ein. Auf dieses Geld will Finanzminister Wolfgang Schäuble allerdings offenbar nicht verzichten. Durch die nun erwogenen Steuererhöhungen würden alle Bundesländer profitieren.
Der Bund der Steuerzahler zeigte sich empört über die Pläne. „Der Soli muß weg, aber nicht zu diesem Preis“, sagt Präsident Reiner Holznagel. „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen.“ Ausgerechnet Menschen mit kleineren Einkommen drohten höhere Belastungen. Gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags ist gegenwärtig ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (ho)
