HAMBURG. Die Hamburger SPD hat die Einrichtung eines Gefahrengebietes in Teilen der Stadt verteidigt. In diesen Gebieten kann die Polizei Personen auch ohne einen vorherigen Verdacht kontrollieren. „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“, sagte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Süddeutschen Zeitung.

Bei den Kontrollen seien zahlreiche illegale Gegenstände und Waffen wie etwa Schlagwerkzeuge oder Pyrotechnik entdeckt worden, betonte der SPD-Politiker. Scholz übte zudem schwere Kritik an den Teilnehmern einer linksextremen Demonstration im Dezember, bei der mehr als 100 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden.

Immer wieder Gewalt gegen Polizisten

„Hier ging es einer großen Gruppe ausschließlich um Gewalt“, unterstrich der SPD-Politiker. Diese Personen dürften nicht aufgewertet werden, indem ihnen politische Ziele unterstellt würden.

In den vergangenen Wochen war es in Hamburg immer wieder zu Übergriffen von Linksextremisten auf die Polizei gekommen. So wurde ein Polizist beim Überfall auf die Davidwache im Hamburger Stadtteil St. Pauli durch einen Steinwurf schwer verletzt. Zuvor hatten mehrere Dutzend Personen linke Parolen vor der Polizeistation skandiert. Viele Hamburger hatten sich daraufhin mit den Beamten solidarisiert.

Polizei kündigt Auflösung der Gefahrengebiete an

Unterdessen kündigte die Hamburger Polizei an, die Gefahrengebiete wieder aufzulösen. Da es keine weiteren Angriffe auf Polizisten gegeben hätte, seien alle Ziele erreicht worden, heißt es von der Behörde nach einem Bericht des NDR. (ho)